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Verfassungsschutz-Bericht

GdP NRW warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.
Die Verfassungsschützer nennen keine konkreten Zahlen zu Cyber-Angriffen. Ausdrücklich heißt es aber in dem Bericht: In NRW habe man Aktivitäten von Hackergruppen beobachtet, die mutmaßlich Russland, China und dem Iran zugeordnet werden. Die Anzahl der vom Verfassungsschutz NRW sensibilisierten möglichen Opfer habe sich 2021 erneut erhöht.

„Das alles ist besorgniserregend, zeigt aber auch: Unser Staat hat die Bedrohungslage erkannt“, sagt Maatz. Mit den Aktivitäten des LKA und speziell der Bündelung im Cyberkompetenz-Zentrum habe es gerade in NRW wichtige Weichenstellungen gegeben. „Wir können aber noch mehr tun“, drängt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Maatz begrüßt, dass an ausgewählten Hochschulen in NRW zeitnah die Qualifizierung von Polizeibeamten zu Cyber-Experten anlaufen soll.

Die Bedrohungen des Staates erfordern eine personell starke und technisch bestausgerüstete Polizei. Das macht der neue NRW-Verfassungsbericht auch an anderen Stellen sehr deutlich. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 9,7 Prozent auf 363 gestiegen. Mit Sorge sieht die GdP, dass der Verfassungsschutz von jetzt rund 800 gewaltorientierten Salafisten ausgeht. „Die Gefahr eines islamistisch motivierten Terroranschlages bleibt hoch, das hat der vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen gezeigt“, erklärt Maatz.

Unangemeldete Corona-Demos haben 2021 die Polizei stark gefordert. Versuche rechter wie linker Extremisten, den Pandemie-Protest für sich zu vereinnahmen, haben aber in NRW jedenfalls in der Breite nicht gefruchtet. Aktiv waren hier auch Reichsbürger, deren Zahl auf 3.400 gestiegen ist (+ 200) und denen auch einzelne Gewaltdelikte zugeordnet werden konnten. Die Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht, darf aus Sicht der GdP nicht unterschätzt werden. „Reichsbürger verachten unseren Staat“, sagt Maatz.
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