22. Juli 2011

GdP-NRW: Triebtäter interessieren Fußfesseln nicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante bundesweite Einführung von Fußfesseln zur Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern als „bloßes Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung“ kritisiert. „Sexualstraftäter sind triebgesteuert. Eine Fußfessel hält sie nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Fußfesseln könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie bieten dem Opfer keinerlei Schutz. Anders als von den Justizministern vorgegaukelt, spare die Fußfessel zudem auch kein Personal bei der Polizei. „Wenn eine Fußfessel dem Opfer überhaupt etwas bringen soll, müssen Einsatzkräfte sofort vor Ort sein, wenn sich ein entlassener Sexualstraftäter einem kritischen Ort nähert. Zum Beispiel einem Kinderspielplatz“, sagte Richter.

Die GdP stützt damit ausdrücklich die Position von Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD), der bereits unmittelbar nach Unterzeichnung des Staatsvertrags der Länder zum Aufbau einer gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Sexualstraftäter vor überzogenen Erwartungen an die Fußfessel gewarnt hatte.

Positiv bewertet die GdP hingegen, dass die Länder mit dem Staatsvertrag erstmals öffentlich eingeräumt haben, dass das Problem des Umgangs mit entlassenen Sexualstraftätern nur in enger Abstimmung zwischen allen Ländern und dem Bund gelöst werden kann. „Sexualstraftäter sind krank, sie müssen auch nach der Haft in geschlossenen Einrichtungen unterbracht werden“, sagte Richter. „Deshalb muss jedes Land, wie NRW das bereits gemacht hat, geschlossenen Therapieeinrichtungen für seine entlassenen Sexualstraftäter aufbauen. Das funktioniert aber nur, wenn sich alle Länder ihrer Verantwortung stellen, statt sich hinter dem Placebo Fußfessel zu verstecken.“