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GdP NW: Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat des Landes von 74,5 Milliarden Euro ist die geplante Ausgabensteigerung bei der Polizei trotzdem nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen Mittel reichen lediglich aus, um im kommenden Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und um die Polizisten durch 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten. Für alle anderen dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Polizei ist kein Geld da. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt 2018 kritisiert.

„Natürlich begrüßen wir, dass CDU und FDP im kommenden Jahr mehr Personal bei der Polizei einstellen wollen, aber gemessen an den Versprechungen beider Regierungsparteien, die Innere Sicherheit nachhaltig zu stärken, bleiben die jetzt geplanten zusätzlichen 92 Millionen Euro weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Für viele dringend erforderliche Maßnahmen fehlt der Polizei auch im kommenden Jahr schlichtweg das Geld“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Zum Teil muss die Polizei die zusätzlichen Stellen sogar durch Einsparungen an anderer Stelle selber finanzieren, zum Beispiel durch den Verzicht auf die dringend notwendige Sanierung maroder Polizeiwachen“. Noch Ende Oktober hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) von einem Sanierungsstau bei der Polizei von 700 Millionen Euro gesprochen. Die Mittel zur Beseitigung der Baumängel fehlen aber im Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt für das kommende Jahr.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der veralteten IT-Ausstattung und bei den nicht wettbewerbsfähigen Aufstiegschancen bei der Polizei. Während beispielsweise bei der Finanzverwaltung des Landes 35 Prozent aller Beamten in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 sind, liegt ihr Anteil bei der Polizei gerade mal bei 11,5 Prozent. Viele Führungspositionen bei der Polizei können nicht besetzt werden, weil die entsprechenden Stellen im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Zudem müssen Polizisten häufig ihr Fachgebiet wechseln, wenn sie aufsteigen wollen. „Wenn ein erfahrener Kripo-Experte in den Verkehrsdienst wechseln muss, weil er sonst nicht befördert werden kann, schadet das der Polizei“, sagte GdP-Landesvorsitzender Plickert. „Deshalb brauchen wir dringend mehr Beförderungsmöglichkeiten, um auch bei der Polizei Fachkarrieren wieder möglich zu machen. Auch die längst in die Jahre gekommen Zulagen müssen endlich an die tatsächliche Belastung angepasst werden, damit der Polizeiberuf attraktiv bleibt.“
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