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GdP zu geplanten Entlastungsangeboten bei Kinderpornografie-Ermittlungen und Leichenschauen:

GdP Niedersachsen: Ansatz richtig, aber Tarifbeschäftigte nicht außer Acht lassen

Hannover.

Nach der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Polizistinnen und Polizisten durch Zulagen sowie Sonderurlaub zu entlasten, wenn sie an Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie oder an Leichenschauen beteiligt sind, fordert die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ein entsprechendes Angebot für Tarifbeschäftigte, die mit diesen Aufgaben betraut sind.

Die GdP reagiert erfreut auf die Aussagen des Innenministers in einem heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienenen Interview, in dem er sich für eine Zulage für Polizistinnen und Polizisten ausspricht, die regelmäßig mit der Sichtung von Kinderpornografie oder Leichenschauen betraut sind, und berichtet, ein Vorschlag für Sonderurlaub befinde sich bereits in der Ressortabstimmung.

Nachdem sich Finanzminister Reinhold Hilbers zuvor gegen entsprechende Zulagen ausgesprochen hat, sieht die Tarifkommission der GdP Hilbers nun in der Pflicht, wie deren Sprecherin Imme Hildebrandt am Rande der Fachausschusstagung der Tarifbeschäftigten in Hannover erklärt: „Der Status der Handelnden darf hier keine Rolle spielen. Die Belastung durch diese Arbeiten ist für jede und jeden gleich groß, weshalb auch die gleichen Entlastungsangebote geschaffen werden müssen. Wir erwarten vom Finanzminister, dass er in seiner Zuständigkeit für die Tarifbeschäftigten im Sinne der Gleichbehandlung aller Beschäftigten in der Polizei handelt. Auch das gehört zur Wertschätzung unserer Arbeit.“

Sascha Göritz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, ergänzt: „Wir setzen uns bereits seit langem für diese Entlastungsmöglichkeiten ein und begrüßen daher, dass der Innenminister unsere Forderungen unterstützt. Es muss aber hier wie überall gelten: Egal, ob wir als Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte, in der Verwaltung, dem Vollzug oder dem Ermittlungsdienst tätig sind: Wir sind EINE Polizei.“

Neben den ermittelnden Beamtinnen und Beamten sind Tarifbeschäftigte als kriminaltechnische Angestellte in den Tätigkeitsfeldern Kriminaltechnik bei Leichenschauen zugegen. Auch im Deliktsfeld der Kinderpornografie arbeiten Tarifbeschäftigte Seite an Seite mit den Beamtinnen und Beamten des Vollzugsbereiches an der Aufklärung und Verhinderung dieser grausamen Straftaten und setzen sich mit dem Bild- und Videomaterial auseinander.
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