Zu geringe Haushaltsmittel für 2020
GdP Niedersachsen: Ausstattung der Polizei muss weiter verbessert werden
Dauert zu lange, bis Ausstattung ankommt
„Manchmal dauert es zu lange, bis zum Beispiel neue Teile der Körperschutz-Ausstattung bei den Kolleginnen und Kollegen ankommen“, stellte Schilff fest. Dies liege aber nicht in der Verantwortung des Niedersächsischen Innenministeriums, sondern sei dem Beschaffungswesen mit europaweiten Ausschreibungen geschuldet, betonte der GdP-Landesvorsitzende.
Lob für Beteiligung
Schilff lobte, dass Niedersachsen die Polizistinnen und Polizisten in Workshops frühzeitig und regelmäßig beteilige – und das Land hier eine Forderung der GdP erfüllt habe. „Das ist auch für andere Länder richtungsweisend und kommt gut bei den Kolleginnen und Kollegen an. Denn niemand kann die Alltagstauglichkeit von Ausstattungsgegenständen besser beurteilen als die, die sie später dann täglich nutzen werden.“ Auch der Einsatz von Drohnen sowie die Einrichtung eines Expertenteams für hochgefährliche Stoffe sei zukunftsweisend und positiv zu bewerten, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende.
Zu wenige Mittel für 2020
„Es ist wichtig, hier am Ball zu bleiben. Die Ausstattung der Polizei muss stets weiter verbessert werden. Unserer Auffassung nach ist für die Polizei im Haushalt 2020 viel zu wenig Geld eingeplant. Neben einer guten Ausstattung geht es unter anderem auch darum, in eine gute und gesunde Arbeitsumgebung zu investieren – und zum Beispiel marode Dienststellen zu sanieren und für die Beladung der Streifenwagen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln.“