Haushalt 2020
GdP Niedersachsen: „Dennoch mehr Investitionen notwendig“
„Dass noch mal nachgebessert wurde, ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität und Wertschätzung des Polizeiberufs und auch Ergebnis unserer kontinuierlichen Gewerkschaftsarbeit in Form von Gesprächen und Demonstrationen wie im Sommer zur Haushaltsklausur oder am Dienstag vor dem Landtag“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, dessen Anwesenheit während der Debatte im Landtag fraktionsübergreifend positiv aufgegriffen wurde. „Wir bleiben aber selbstverständlich weiter dran. Es gibt noch viele Baustellen in der Polizei, wo gehandelt werden muss. Zum Beispiel brauchen wir ein riesiges Liegenschafts-Investitionsprogramm, denn es muss etwas gegen den Sanierungsstau und gegen die maroden Dienststellen getan werden.“
Mit den Beschlüssen, unter anderem weitere Stellenhebungen, Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld, zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz und die allgemeine Verwaltung, Investitionen in Ausstattung, Technik, Miete et cetera., zeigt die Landesregierung, dass sie die Notwendigkeiten erkannt hat. Wichtige Forderungen der GdP werden erfüllt. „Wir freuen uns auf weitere konstruktive Dialoge, sodass wir noch mehr für die Beschäftigten der Polizei in Niedersachsen erreichen können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Schilff nach der Haushaltsdebatte.
Darin bezogen sich die einzelnen Redner/-innen der Fraktionen auch auf die beeindruckende fünfstündige Mahnwache der GdP am 17. Dezember 2019 vor dem Landtag. Diese war auf breite Resonanz gestoßen. Neben dem Ministerpräsidenten, den Ministern für Inneres, Finanzen und Wirtschaft hatten Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und auch etliche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahrgenommen, um sich im direkten Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Niedersachsen über Arbeitsbedingungen und daraus resultierende notwendige Verbesserungen zu informieren.
Innenminister Boris Pistorius betonte in seiner Rede, dass durch den Haushalt 2020 die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld und mehr Personal gestärkt werden und die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag konsequent weiter umgesetzt werden. Die Sprecher von SPD und CDU versprachen, auch künftig kontinuierlich in die Polizei zu investieren. Sie unterstützten die Anliegen der GdP, könnten aber nicht alle Forderungen umgehend umsetzen. Sie sprachen daher vom „Wünschbaren und Machbaren“. Die Sprecher der Oppositionsparteien sahen die Haushaltsansätze für die Polizei als zu gering an. Auch sie unterstützen die Forderungen der GdP und sprachen sich für höhere Investitionen in Ausstattung, Liegenschaften und Technik sowie für mehr Geld für eine bessere Bezahlung zur Steigerung der Attraktivität und Wertschätzung aus.
GdP-Landesvorsitzender Schilff: „Alle in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen und auch die jetzigen Haushaltsansätze sind insbesondere auch aufgrund der regelmäßigen Gespräche der GdP und den Personalvertretungen mit der Politik auf allen Ebenen, der öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung über GdP-Aktionen und dem guten und sachlich-konstruktiven Kontakt zum Innenminister, zu den Landtagsfraktionen, zum Landespolizeipräsidium und zu den Polizeibehörden und örtlichen Dienststellen erfolgt.“
Die GdP fordert natürlich weiterhin mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Beförderungsmöglichkeiten mehr Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich, mehr Geld im Portemonnaie - also insgesamt mehr Mittel für den Polizeihaushalt. „Wir werden fortlaufend für weitere notwendige Verbesserungen streiten“, so Schilff abschließend.
Mit den Beschlüssen, unter anderem weitere Stellenhebungen, Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld, zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz und die allgemeine Verwaltung, Investitionen in Ausstattung, Technik, Miete et cetera., zeigt die Landesregierung, dass sie die Notwendigkeiten erkannt hat. Wichtige Forderungen der GdP werden erfüllt. „Wir freuen uns auf weitere konstruktive Dialoge, sodass wir noch mehr für die Beschäftigten der Polizei in Niedersachsen erreichen können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Schilff nach der Haushaltsdebatte.
Darin bezogen sich die einzelnen Redner/-innen der Fraktionen auch auf die beeindruckende fünfstündige Mahnwache der GdP am 17. Dezember 2019 vor dem Landtag. Diese war auf breite Resonanz gestoßen. Neben dem Ministerpräsidenten, den Ministern für Inneres, Finanzen und Wirtschaft hatten Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und auch etliche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahrgenommen, um sich im direkten Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Niedersachsen über Arbeitsbedingungen und daraus resultierende notwendige Verbesserungen zu informieren.
Innenminister Boris Pistorius betonte in seiner Rede, dass durch den Haushalt 2020 die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld und mehr Personal gestärkt werden und die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag konsequent weiter umgesetzt werden. Die Sprecher von SPD und CDU versprachen, auch künftig kontinuierlich in die Polizei zu investieren. Sie unterstützten die Anliegen der GdP, könnten aber nicht alle Forderungen umgehend umsetzen. Sie sprachen daher vom „Wünschbaren und Machbaren“. Die Sprecher der Oppositionsparteien sahen die Haushaltsansätze für die Polizei als zu gering an. Auch sie unterstützen die Forderungen der GdP und sprachen sich für höhere Investitionen in Ausstattung, Liegenschaften und Technik sowie für mehr Geld für eine bessere Bezahlung zur Steigerung der Attraktivität und Wertschätzung aus.
GdP-Landesvorsitzender Schilff: „Alle in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen und auch die jetzigen Haushaltsansätze sind insbesondere auch aufgrund der regelmäßigen Gespräche der GdP und den Personalvertretungen mit der Politik auf allen Ebenen, der öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung über GdP-Aktionen und dem guten und sachlich-konstruktiven Kontakt zum Innenminister, zu den Landtagsfraktionen, zum Landespolizeipräsidium und zu den Polizeibehörden und örtlichen Dienststellen erfolgt.“
Die GdP fordert natürlich weiterhin mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Beförderungsmöglichkeiten mehr Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich, mehr Geld im Portemonnaie - also insgesamt mehr Mittel für den Polizeihaushalt. „Wir werden fortlaufend für weitere notwendige Verbesserungen streiten“, so Schilff abschließend.