23. November 2020

GdP zum Lagebericht „Organisierte Kriminalität“:

GdP Niedersachsen: Ermittlungsbehörden müssen durch Politik unterstützt werden

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstreicht angesichts des heute vorgestellten Lageberichts zur organisierten Kriminalität die Rolle der Politik bei der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Der Lagebericht zeigt, dass die ermittlungstechnische Arbeit der Polizei wichtiger ist denn je. „Eine Zunahme von rund 20 Prozent bei den Verfahren im Jahr 2019 sprechen für eine erfolgreiche Arbeit der Polizei. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Ermittlungsbehörden dauerhaft gestärkt werden müssen“, verdeutlicht Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen. Zu begrüßen ist, dass seit 2017 die Ermittlungsbehörden durch 60 IT-Spezialisten und sogenannte Financial Intelligence Officer (FIO), verstärkt wurden.

Dass es aktuell noch deutliches Potential gibt, zeigt der aktuelle Entwurf zur Geldwäschebekämpfung. Bargeldkuriere von Großfamilien, organisierten Banden, Terroristen oder Wirtschaftskriminellen können demnach weiterhin strafrechtlich kaum belangt werden. Die Strafverfolgung von weiten Teilen organisierter Kriminalität, wie zum Beispiel Drogenhandel durch Clans, kann dadurch nicht effizient gewährleistet werden, wesentliche Ziele werden nicht erreicht; man muss an das Vermögen ran.

Die Kombination aus mangelhaften gesetzlichen Gegebenheiten und einer steigenden Professionalisierung der Kriminellen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, sorgen so zu steigenden Belastungen auf personeller Ebene. „Die Justiz reagiert mit 20 neuen Strafrichterstellen auf die steigenden Zahlen der Ermittlungsverfahren. Wir erwarten, dass auch bezüglich der personellen Ressourcen der Polizei Konsequenzen aus der gesteigerten Qualität und Quantität der Delikte gezogen werden“, so Schilff weiter.

Schilff zeigt sich erfreut über die Anerkennung von Innenminister Pistorius, der die hervorragende Arbeit, die guten Fachkenntnisse und die enormen Anstrengungen der Polizistinnen und Polizisten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität herausstellte. Nun sei es weiter Aufgabe der Politik, dass diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt und ausgebaut werden könne.