GdP Niedersachsen: „Es muss endlich gehandelt werden“

Das hochrangig besetzte internationale Symposium mit dem Titel “Der islamistische Terrorismus – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ fand auch unter dem Eindruck des mutmaßlich islamistischen Anschlags in New York vor zwei Tagen sowie der gestrigen Festnahme eines potentiellen islamistischen Gefährders in Schwerin statt. Als Fachleute und Referenten waren neben dem niedersächsischen Innenminister der Director von Europol, Rob Wainwright, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, der Journalist und Terrrorismus-Experte Georg Mascolo sowie der Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Uwe Kolmey, eingeladen.

Neben vielen Journalisten und Fachleuten aus der Polizei und Verfassungsschutz war auch der niedersächsische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, anwesend, der auf Anfrage auch in einigen Interviews zum Thema Rede und Antwort stand.

Insgesamt wurden die seit Jahren von der GdP erhobenen Forderungen von den Vortragenden bestätigt. In Anbetracht der gestiegenen Anzahl islamistischer Gefährder auf derzeit 700 bundesweit und 70 in Niedersachen, der Rückkehrer aus syrischen Kampfgebieten und der Zunahme salafistischer Familienstrukturen sowie den bestehenden „Hotspots“ mit Salafismuspotential sei umgehendes, konsequentes Handeln unbedingt erforderlich. Die Fachleute waren sich einig, dass es einer engeren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und europäischen Ländern geben müsse, allerdings sollte es keine zentrale Zuständigkeit für alle Gefährder auf Bundesebene geben.

Dietmar Schilff: „Die GdP hat sehr frühzeitig auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus hingewiesen und Investitionen in Personal, Technik, rechtlichen Rahmenbedingungen und besserer Kommunikation sowie Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. Es wird endlich Zeit, dass die Länder in der Bundesrepublik sowie der Bund und auch die Länder in Europa sich ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen und handeln. Es ist schon viel Zeit vergangen, sodass es nunmehr umso stärkerer Bemühungen bedarf. Die Kleinstaaterei und die Abschottungstendenzen europäischer Länder sind ebenso wenig erfolgversprechend im Kampf gegen die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, wie der Ruf nach ausschließlicher Zentralisierung.“

Die GdP hatte 2016 unter der Überschrift „Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Europa - vernetzte Repression und Prävention“ ihre Positionen formuliert. Sie fordert unter anderem außer einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der nationalen und internationalen Bekämpfungsstrategien auch eine personelle und finanzielle Stärkung des Staatsschutzes. Zudem müssten die Aus- und Fortbildung über den Islam und den Islamismus innerhalb der Polizei verbessert werden. Um Radikalisierungen entgegenzutreten, muss nach Ansicht der GdP die allgemeine Bildung über alle Aspekte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie über die Weltreligionen verstärkt werden. Betroffene sollten über ein enges Netzwerk an sozialarbeiterischen Angeboten, insbesondere aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Beratungs- und Ausstiegsangebote unterbreitet bekommen. Eine bessere Information über die Möglichkeiten ist erforderlich.

„Von dem Symposium in Langenhagen sind wichtige Signale ausgegangen. Wir hoffen, dass dem neuen sicherpolitische Denken basierend auf den ersten vielversprechenden Ansätzen beim BKA wie auch bei Europol auch Taten folgen. Denn der islamistische Terrorismus verändert sich ständig. Deshalb sind schnellere und bessere Reaktionen der Behörden sowie eine intensivere Prävention dringend erforderlich“, so Dietmar Schilff abschließend.