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GdP Niedersachsen: Innenminister setzt richtige Schwerpunkte

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt trotz einer Reihe weiterhin bestehender Probleme die Schwerpunkte, die Innenminister Boris Pistorius für seine neue Amtszeit gesetzt und heute dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags vorgestellt hat, zustimmend zur Kenntnis.

„Damit wird sich merklich was tun für die Polizei. Minister Pistorius hat Forderungen aufgegriffen, die die GdP schon seit Jahren erhebt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und nahm vor allem Bezug auf die Personalaufstockung von zunächst 500 Vollzugsbeamtinnen und -beamten sowie 250 Verwaltungsmitarbeitern, die nun kurzfristig erfolgen und bereits im Nachtragshaushalt verankert wird. „Insbesondere auch die personelle Verstärkung beim Verfassungsschutz sowie die Anpassung der Zulage für den Verfassungsschutz an die Polizeizulage haben wir immer wieder gefordert“, so Schilff.

Der GdP-Landesvorsitzende betonte, dass eine angemessene Bezahlung und Wertschätzung aller Polizeibeschäftigten unbedingt notwendig ist und nur so die Sicherheitsbehörden als Arbeitgeber attraktiv und konkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft und anderen öffentlichen Verwaltungen sein können. „Deshalb brauchen wir jetzt umgehend ein weiteres Stellenhebungsprogramm und konkrete Aussagen, wie die beschlossene Verkürzung der Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 umgesetzt wird.“ Gut drei Wochen vor Weihnachten brenne vielen Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zudem ein weiteres Manko auf der Seele: Dass sie seit 2005 kein Weihnachtsgeld bekommen. Damit ist Niedersachsen eines von nur drei Bundesländern, wo kein Weihnachtsgeld ab A 9 gezahlt wird. „Das ist beschämend und hier muss die GroKo dringend handeln“, forderte Schilff.
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