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GdP zu Sondierungsgesprächen und eventuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU:

GdP Niedersachsen: Innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt werden

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ruft die Sondierungsparteien SPD und CDU dazu auf, den Bereich Innere Sicherheit mit zu einem Schwerpunkt zu machen. „Das Thema muss bei den Sondierungsgesprächen wie auch bei den eventuell folgenden Koalitionsverhandlungen ein zentraler Bestandteil sein und entsprechend Bedeutung im Koalitionsvertrag eingeräumt bekommen“, appelliert der Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Es sei wichtig, dass es nicht bei reinen Wahlkampfbekundungen bleibt, so Schilff. Die vier Parteien, die bislang im Landtag vertreten waren, hätten immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Stärkung der Polizei ist. „Jetzt müssen sie auch liefern“, meint der GdP-Landesvorsitzende und verweist auf die durchaus vielversprechenden Ankündigungen, die SPD und CDU, aber auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Vorfeld der Wahl gegenüber der GdP gemacht haben.

Effektiver Schutz vor Kriminalität

Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Niedersachsen müsse unbedingt Rechnung getragen werden: „Immerhin haben 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einer ARD-Umfrage angegeben, dass die Frage, wie die Polizei für Sicherheit sorgt, sehr wichtig für ihre Entscheidung gewesen sei“, erläutert Schilff. „Die Parteien werden sich also an ihren Aussagen und Versprechen messen lassen müssen.“ Dabei erwartet die GdP, dass die gute, sachliche und konstruktive Kommunikation der letzten fast fünf Jahre mit dem aktuellen Innenminister und dem Innenressort insgesamt auch mit der zukünftigen Leitung des Innenministeriums fortgeführt wird.

Die neue Regierung müsse dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und die objektive Sicherheit verbessert werden. Dazu sei es erforderlich, das Personal weiter aufzustocken, um die Präsenz in der Fläche weiterhin zu gewährleisten und auszubauen sowie auch den ermittelnden Bereich zu entlasten. „Es darf keine einzige Dienststelle geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Es muss noch mehr Dienststellen geben, die rund um die Uhr besetzt sind“, stellt der GdP-Landesvorsitzende klar. „Die Polizei muss zu jeder Uhrzeit präsent und klar als Ansprechpartner auf der Straße erkennbar sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt.“

Außerdem gehe es darum, die Möglichkeiten der Polizei an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. „Das geplante Gefahrenabwehrgesetz befindet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen noch in der Warteschleife. Doch unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen zum Beispiel für die Nutzung von Body-Cams auch mit Ton-Aufnahme einen klar definierten und sicheren rechtlichen Handlungsrahmen.“

Notwendige Investitionen

Neben notwendigen Schwerpunktsetzungen unter anderem im Bildungs-, Sozial-, Arbeits- und Integrationsbereich, die die Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit unterstützen, bekräftigt die GdP Niedersachsen die Forderung nach dem Investitionsprogramm für die Polizei mit einem Umfang von mindestens 40 Millionen Euro: „Der finanzielle Spielraum ist da – durch die Steuer-Mehreinnahmen, die Niedersachsen bis 2021 erwartet“, betont Schilff. Es gelte, die Ausstattung der Polizei weiter zu verbessern und in Ausrüstung, Technik, die persönliche Schutzausstattung, IT sowie in Fahrzeuge und Liegenschaften zu investieren. Außerdem müsse nicht nur für mehr Personal gesorgt werden, um Überstunden und die Belastungen durch die zahlreichen Einsätze der Bereitschaftspolizei abzubauen, sondern auch dafür, dass die Arbeitsbedingungen bei der Polizei attraktiv sind. Dazu gehören unter anderem die Wiedereinführung von Weihnachtsgeld bzw. einer Sonderzahlung, die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (zu Nachtzeiten, an Wochenenden und Feiertagen) sowie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.

Daneben geht es auch um mehr Wertschätzung für diejenigen, die sich seit Jahren stark in der Polizei engagieren und immer mehr und immer schwierigere Aufgaben bewältigen müssen: „Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit zwölf Jahre und länger warten, bis sie zum ersten Mal befördert werden. Einige gehen sogar im Eingangsamt in Pension. Das ist ungerechtfertigt. Hier muss endlich Abhilfe durch mehr und schnellere Beförderungen geschaffen werden“, betont Schilff. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bräuchten nachhaltige Perspektiven: „Innere Sicherheit ist Teamarbeit. Deshalb brauchen wir auch eine starke Verwaltung. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Fachkräfte nicht von der freien Wirtschaft und anderen Teilen des öffentlichen Dienstes abgeworben werden“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.