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Zur politisch motivierten Kriminalität

GdP Niedersachsen: Kein Zeichen der Entspannung

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen mahnt, die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen nicht als Zeichen der Entspannung zu deuten, auch wenn die absolute Anzahl an Delikten im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat. Insbesondere mit Blick auf die zunehmende Zahl der Fälle, die keinem politischen Lager zugewiesen werden können, braucht es besondere Wachsamkeit in der gesamten Gesellschaft.

Nachdem die Zahlen im Vorjahr aufgrund des Superwahljahres und der andauernden Coronapandemie besonders hoch waren, verzeichnet die Statistik für 2022 insgesamt weniger Straftaten, die politisch motiviert waren. Dieses dürfe aber nicht missverstanden werden, verdeutlicht Sascha Göritz, stellvertretender Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Die Betrachtung der Zahlen bestätigt den Eindruck, den wir bei der Polizei bereits seit Monaten haben: Es gibt immer mehr Menschen, die bereit sind, gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter zu agieren, ohne dass sie eindeutig einem etablierten politischen Lager zuzuordnen sind. Entsprechende Vergehen sind seit 2020 sprunghaft angestiegen. Unter anderem Querdenker und Reichsbürger organisieren sich systematisch und agieren zunehmend gewaltbereit. Dieses recht neue Phänomen nimmt damit eine besorgniserregende Dimension an. Damit wir als Polizei diese demokratiefeindlichen Bewegungen verfolgen und dagegen vorgehen können, ist es wichtig, dass wir in der Lage sind, die Entwicklungen zu verfolgen und zu verstehen. Dafür brauchen wir zum einen entsprechende Kategorien in der statistischen Erfassung, vor allem aber ausreichend Personal in allen Bereichen und die notwendige Ausstattung.“

Das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte sei zudem kein Problem, das alleine von der Polizei in den Griff zu kriegen sei, betonte Göritz. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert, für unsere demokratischen Grundwerte einzutreten: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind zur Stelle, wenn Straftaten begangen werden. Demokratiefeindliche Taten sind zu ahnden, die Bemühungen zur Prävention zu intensivieren. Gleichzeitig müssen sich alle, denen unsere Freiheit am Herzen liegt, in sämtlichen Lebensbereichen für den Schutz und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stark machen“.
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