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GdP Niedersachsen: Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Ansätze

Hannover.

Die GdP begrüßt, dass die Landesregierung weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Prävention umsetzt. „Die GdP begrüßt die Maßnahme der elektronischen Fußfessel, da es ein klares Signal an sogenannte Gefährder ist. Sie ist aber kein Allheilmittel, weil sich nicht jeder zur Tat entschlossene Gewaltbereite von einer Fußfessel wird abhalten lassen“ konstatiert der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Aus Sicht der GdP müssen klare – möglichst bundesweit einheitliche - Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Die angekündigte Aufnahme einer trennscharfen gesetzlichen Definition des Begriffs terroristische Straftat in das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) begrüßt die GdP ausdrücklich, sofern die Ausgestaltung der Definition geeignet ist, handlungssicher damit zu agieren.

Auch die geplante situative Videoüberwachung kann nach Auffassung der GdP ein sinnvolles Instrument sein, um Straftaten zu verhindern beziehungsweise sie besser aufzuklären. Dies gilt auch für die Umsetzung der Kontrolle von Finanzströmen, die aber einen erheblichen Personalzuwachs voraussetzt.

Die GdP bekräftigt noch einmal ihre Position, die Personalstärke auszubauen, insbesondere auch beim Verfassungsschutz und beim polizeilichen Staatsschutz. Dabei ist es dringend notwendig, den Aufwand der Polizei für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss endlich zu minimieren.