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GdP Niedersachsen: Politische Liste von SPD und CDU für Haushalt 2021

Mittel für die Polizei völlig unzureichend

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Regierungsfraktionen, die niedersächsische Polizei auf der politischen Liste mit lediglich 200.000 Euro zu bedenken. Die geförderten Maßnahmen im Sinne der Demokratiestärkung seien zwar sinnvoll, aber bei weitem nicht das einzige unterstützenswerte Thema.

„Die stolze Summe von über 20 Millionen Euro fließen aus dem Landeshaushalt in die Maßnahmen der politischen Liste der Regierungsfraktionen – die niedersächsische Polizei kann davon aber nicht profitieren, sondern erhält gerade einmal 1 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel“, verdeutlicht Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der GdP.

„Wir begrüßen zwar, dass das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ weiter gestärkt wird, allerdings darf die öffentliche Debatte über die Demokratieförderung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele weitere Punkte gibt, an denen in unserer Polizei Handlungs- und Finanzierungsbedarf besteht,“ so Schilff weiter. Konkret kritisiert er die weiterhin steigenden Wartezeiten auf die Besoldungsgruppe A10 oder die Tatsache, dass die globale Minderausgabe für die Polizei weiter fortbesteht. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für bestimmte Ausrüstungsgegenstände böten sich als Stellschraube an, um die Belastungen der Bekleidungsbudgets der Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren und damit größere Wertschätzung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auszudrücken. Weiterhin kritisiert Schilff, dass die Liste keine Perspektiven für die Tarifbeschäftigten und die Verwaltung vorsehe.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten gestern ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2021 vorgestellt. Auf der politischen Liste steht demnach die Förderung von drei Schwerpunktthemen. Die Polizei wurde dabei nur unter dem Punkt „Stärkung von Demokratie & starker Staat“ mit 200.000 Euro bedacht, um das Fortbildungsprogramm „Polizeischutz für die Demokratie“ der Polizeiakademie zu stärken. Damit gibt sich die GdP nicht zufrieden: „Wir bleiben weiter in Verhandlung, bis der Haushalt beschlossen ist“, erklärt Schilff.
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