26. Januar 2022

Zur Aktuellen Stunde im Landtag

GdP Niedersachsen: Polizei braucht Rückendeckung aus Politik, Justiz und Bevölkerung

Hannover.

In der Landtagssitzung Ende Januar, befasste sich das Plenum auf Antrag der SPD in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Coronademos – Stresstest für Gesellschaft und Staat“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich den von allen Fraktionen geäußerten Dank für die hervorragende Arbeit der Polizei bei den meist unangemeldeten, als "Spaziergänge" bezeichneten, Demonstrationen und stellt Forderungen an Politik und Justiz.

Seit Dezember 2021 haben laut Angaben des Niedersächsischen Innenministeriums landesweit 1.654 demonstrative Aktionen stattgefunden, bei denen 21.782 Polizeikräfte eingesetzt wurden, wodurch die normale tägliche Arbeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger leidet.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender: "Wir sind froh über diese wichtige Debatte und den verbalen Rückhalt der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP sowie durch Innenminister Boris Pistorius für die Landesregierung in Anbetracht der herausragenden Arbeit und Leistung der Polizei. Wir wiederholen unsere Appelle an die Bürgerinnen und Bürger, an keinen Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Polizistinnen und Polizisten, Amtsträgerinnen und -träger oder Menschen in Uniform sowie weitere Personen wie zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten beleidigt, angegriffen oder verletzt werden. Auch Aufrufe zu Gewalt oder Hohn und Hetze gegen unsere freie demokratische Grundordnung sind nicht zu tolerieren."

In Anbetracht der Debatte und den immer wieder dokumentierten Vorfällen bei diesen Versammlungen fordert die GdP:

1. Die Justiz und die Ordnungsbehörden müssen Gewalttaten und Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen zügig ahnden.
2. Der Dienstherr muss Covid-19-Infektionen von Polizeibeschäftigten im Dienst endlich als Dienstunfall anerkennen und entsprechende Leistungen erbringen. Die Anzahl der Infektionen steigt auch bei der Polizei an.
3. Den Einsatzkräften müssen auch in Anbetracht der großen Anzahl von Veranstaltungen und der großen Belastung, die deren Form mit sich bringt, ausreichende Ruhezeiten gewährleistet werden.
4. Die Politik muss der Polizei durch ihre parlamentarische Arbeit den Rücken stärken und unseren Rechtsstaat weiter deutlich verteidigen, unter anderem, indem Messengerdienste wie Telegram in ihre Schranken gewiesen werden. Es kann und darf nicht sein, dass darüber zu Gewalt aufgerufen und unsere Demokratie als Diktatur verunglimpft wird.