GdP Niedersachsen: Proteste dürfen die Polizei nicht unnötig belasten

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, hat sich am Montag selbst ein Bild von den Protesten in Braunschweig gemacht. „Die Menschen, die gegen die aktuellen Maßnahmen demonstrieren, haben natürlich ein Recht darauf, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen. Zu diesem Recht gehört aber auch die Pflicht, sich an die entsprechenden Gesetze zu halten“, so Schilff. Das bedeute, dass jede Versammlung anzumelden ist und sich die Teilnehmenden an die entsprechenden Auflagen zu halten haben. „Nur wer sich an die rechtsstaatlichen Regeln hält, kann als Mitglied unserer demokratischen Gesellschaft auch ungehindert deren Freiheiten genießen,“ unterstreicht Schilff.

Die GdP betrachtet mit Sorge, dass es offensichtlich Gruppierungen gibt, die sich die Proteste zunutze machen wollen, um gegen die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat mobil zu machen. Dietmar Schilff: „Wir stellen fest, dass immer wieder versucht wird, diese gesellschaftlichen Regeln auszuhöhlen, indem zum Beispiel die Arbeit der Polizei gezielt manipuliert wird. Es kursieren offenbar Strategien unter den Protestierenden, diverse kleine, unangemeldete und sich stets neu formierende Versammlungen zu bilden oder vorzugeben, nicht Teil des Protests zu sein. Das bedeutet eine enorme Zusatzbelastung für die Polizeikräfte und einen unnötig hohen Personalbedarf, der zu Lasten der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger geht. Wer sich daran beteiligt und sich nicht an die Verordnungen und Auflagen hält, lässt sich oft unbewusst von Gegnern der Demokratie instrumentalisieren.“

Die GdP ruft daher alle Teilnehmenden an Protest-Veranstaltungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen dazu auf, sich nur an angemeldeten Demonstrationen zu beteiligen und den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.