GdP Niedersachsen: Szenen aus Leipzig dürfen sich in Niedersachsen nicht wiederholen

In einer aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag hatten sich Politiker fast aller Fraktionen hinter die Polizei gestellt. Die GdP begrüßt diese politische Rückendeckung. Für Veranstaltungen wie die angekündigte „Querdenker“-Demonstration nächste Woche in Hannover fordert die GdP, dass die Gerichte ihrer Verantwortung gerecht werden: „Natürlich muss das Recht auf Versammlungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben. Das gilt aber auch für das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darum sind die Infektionsschutz-Auflagen umzusetzen – zum Schutz der Bevölkerung sowie auch für Polizeibeschäftigte“, so Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Nur wenn die Staatsgewalten umsichtig, verlässlich und vorausschauend arbeiteten, könnten Krisensituationen erfolgreich bewältigt werden.

Für Kritik an der Polizei, wie sie teilweise auch aus der Bundespolitik kam, hat Schilff kein Verständnis: „Wenn Kolleginnen und Kollegen in Einsätze geschickt werden, bei denen im Vorfeld klar ist, dass die Demonstrierenden keinen Wert auf den Infektionsschutz legen, wenn abzusehen ist, dass sich gewaltbereite Rechtsradikale und Hooligans unter den Teilnehmenden befinden und wenn dann im Anschluss die Polizei auch noch als Sündenbock für Ausschreitungen an den Pranger gestellt wird, dann können wir das nicht akzeptieren.“

Landesinnenminister Boris Pistorius hatte sich zuvor im Landtag explizit für die hervorragende Polizeiarbeit in der schweren Corona-Zeit bedankt. Man könne die Polizei nicht als Prellbock für die Entscheidungen anderer staatlicher Institutionen verwenden, weil dort der Mut zur richtigen Entscheidung fehle, so Pistorius. Sebastian Lechner (CDU) forderte die harte Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die Polizistinnen und Polizisten angreifen und Dr. Marco Genthe (FDP) mehr Personal für solche Zwecke.