17. Dezember 2019

GdP-Mahnwache vor dem Landtag:

GdP Niedersachsen: „Wer innere Sicherheit will, muss mehr in die Polizei investieren“

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bleibt dabei: In die Polizei und somit in die innere Sicherheit des Landes Niedersachsen muss noch mehr investiert werden als im Haushalt 2020 bislang vorgesehen. Auf die wichtigsten Erfordernisse haben Mitglieder der GdP am Dienstag mit einer fünfstündigen Mahnwache vor dem Landtag hingewiesen - während im Plenarsaal über die Finanzen des kommenden Jahres debattiert wurde. Neben dem Ministerpräsidenten und den Ministern für Inneres, Wirtschaft und Finanzen kamen auch zahlreiche Vertreter/-innen der Landtagsfraktionen der Einladung der GdP nach und nutzten die Gelegenheit, sich im direkten Gespräch über die Bedingungen zu informieren, die die Vollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, die Tarifbeschäftigten und auch die Pensionäre/-innen belasten.

+ Sanierungsstau +

Mit Fotos von maroden Fenstern, bröckelnden Fassaden sowie ekligen bis gesundheitsgefährdenden Sanitäranlagen dokumentierte die GdP erneut, in welchem schlechten baulichen Zustand sich viele Dienststellen befinden. „Trotz einiger Sanierungsprojekte gibt es hier einen riesigen und nicht länger hinzunehmenden Investitionsstau. Selbst nach Darstellung der Landesregierung sind weit mehr 100 Millionen Euro notwendig, und da ist der LKA-Neubau noch nicht mit eingerechnet“, betonte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Er forderte, mit dem Haushalt 2020 oder mit einem Nachtragshaushalt ein Liegenschafts-Investitionsprogramm aufzulegen.

+ Arbeitsbelastung +

Desweiteren machten die GdP-Mitglieder auf die Arbeitsbelastung der Polizei aufmerksam. „Im Moment sind unsere Kolleginnen und Kollegen wieder besonders eingespannt durch die Weihnachtsmärkte. Dazu hatten wir in den letzten Monaten zahlreiche Demonstrationen und Fußball-Risikospiele. Es ist gut, dass auch durch unser Engagement in den nächsten Jahren 1.200 Kolleginnen und Kollegen zusätzlich die Polizei verstärken werden. Die Landespolitik darf hier aber nicht nachlassen. Die personellen Defizite, die durch einstige Sparmaßnahmen sowie durch die zunehmenden und komplexeren Aufgaben verursacht wurden, sind noch lange nicht ausgeglichen. Der Vollzug muss zudem durch gleichwertig bezahlte Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte entlastet werden“, erläuterte Schilff.

+ Bezahlung/Beförderung +

„Wir brauchen aber auch Verbesserungen bei der Bezahlung und mehr Perspektiven für die Polizeibeschäftigten, sowohl bei der Exekutive als auch im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich“, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende. Bei der A9-Jahresbruttobesoldung (Eingangsstufe, 40-Stunden-Woche) befindet sich Niedersachsen laut DGB-Besoldungsreport auf 2019 dem letzten Platz. „Eine Angleichung an andere Länder wie an den Bund ist unbedingt notwendig, damit die Polizei Niedersachen weiterhin für junge Leute interessant bleibt“, sagte dazu der Vorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP) in Niedersachsen, Marcel Szpadzinski. Dazu gehöre auch, dass die Wartezeiten auf die Beförderung nach A10 und A11 deutlich kürzer werden müssten. „Wenn man zehn oder mehr Jahre auf den nächsten Karriereschritt warten muss, kann das sehr frustrierend sein. Man macht gute Arbeit, das wird aber nicht wertgeschätzt. Insofern müssen weitere Stellenhebungsprogramme kommen, damit diejenigen, die seit Jahren dabei sind, endlich Perspektiven sehen. Wir werden genau darauf achten, ob CDU und SPD ihr diesbezügliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.“

+ Weihnachtsgeld / Sonderzahlung +
Dass sich Beharrlichkeit in der Gewerkschaftsarbeit lohnt, zeigt der von der GdP, von Ver.di und von der GEW mit Unterstützung des DGB erreichte Wiedereinstieg in das Weihnachtsgeld/ Sonderzahlung. „In den vergangenen Jahren, seitdem 2005 die Sonderzahlung von der damaligen CDU-/FDP-Landesregierung für die meisten Beamten/-innen abgeschafft worden war, haben wir uns immer wieder – vor allem auch in der Weihnachtszeit – dafür eingesetzt, dass die Zahlung wieder kommt. In diesem Jahr haben wir den Durchbruch geschafft. Der Anfang ist gemacht. Allerdings muss die Landesregierung die Summe noch aufstocken – und auch die Pensionäre/-innen einbeziehen. Auch sie haben jahrelang für die innere Sicherheit Gesundheit und Leben riskiert und jahrelang verzichtet. Sie haben es ebenfalls verdient“, so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Für diese Punkte sowie für etliche weitere notwendigen Verbesserungen im gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit, wird sich die GdP auch zukünftig weiter vehement und öffentlich stark machen.