GdP Niedersachsen: Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte erschütternd
Während die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie auf einen Tiefstand gesunken ist, nimmt die Gewalt gegen die Polizei weiter zu. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP: „Ein Anstieg von 9 Prozent an Fällen zeigt, dass die Hemmschwelle offenbar immer weiter sinkt. Während der Großteil der Bevölkerung die hervorragende Arbeit der Polizei zu schätzen weiß, richten einige Gewalttäter ihren Frust auf den Staat gegen die Polizeikräfte. Gewalt gegen die Polizei muss umgehend sowie deutlich bestraft werden. Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Gewalttaten gegen die Einsatzkräfte sind immer zu ächten, aber gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Situation, in der die Polizei unverzichtbare Arbeit im Sinne des Infektionsschutzes leistet, absolut inakzeptabel.“ Die Gewerkschaft der Polizei teilt die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, der einen Zusammenhang des Anstieges mit den Widerständen gegen die Kontrolle und Durchsetzung von Schutzmaßnahmen, etwa bei Demonstrationen der so genannten Querdenker, vermutet. Hier müssen die Beamten besser geschützt werden, auch durch juristische und politische Entscheidungen in Bezug auf diese Demonstrationen, so Schilff.
Mit Blick auf die Gesamtkriminalität zeigt sich die GdP erfreut über die erfolgreiche Polizeiarbeit: „Es lässt sich zwar ein Corona-Effekt bei den insgesamt niedrigen Kriminalitätszahlen feststellen, allerdings leistet die Polizeiarbeit einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung. Vor allem der Anstieg der Aufklärungsquote auf über 64 Prozent zeigt, dass wir in Niedersachsen einiges richtig machen“, erklärt Schilff. In Anbetracht der steigenden Zahlen im Bereich der Cyberkriminalität und der hohen Flexibilität der kriminellen Aktivitäten verdeutlicht er, dass die Polizei personell und in der Ausstattung verbessert werden muss: „Es reicht nicht, den Personalabbau zu beschränken. Wir brauchen weitere Investitionen für mehr Personal im Vollzugs- und Verwaltungsbereich, in der Ausrüstung, in der Digitalisierung, in der Fort- und Weiterbildung, in eine bessere Bewertung polizeilicher Arbeit und auch in Liegenschaften, damit wir die Kriminalität im Land auch zukünftig erfolgreich bekämpfen können. Hinzu müssen geplante Sparvorhaben bei der Polizei für die nächsten Haushalte dringend ad acta gelegt werden. Sicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Grundbedürfnis, bei dem nicht nachgelassen werden darf, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und extreme Kräfte keinen weiteren Zulauf bekommen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!“
Mit Blick auf die Gesamtkriminalität zeigt sich die GdP erfreut über die erfolgreiche Polizeiarbeit: „Es lässt sich zwar ein Corona-Effekt bei den insgesamt niedrigen Kriminalitätszahlen feststellen, allerdings leistet die Polizeiarbeit einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung. Vor allem der Anstieg der Aufklärungsquote auf über 64 Prozent zeigt, dass wir in Niedersachsen einiges richtig machen“, erklärt Schilff. In Anbetracht der steigenden Zahlen im Bereich der Cyberkriminalität und der hohen Flexibilität der kriminellen Aktivitäten verdeutlicht er, dass die Polizei personell und in der Ausstattung verbessert werden muss: „Es reicht nicht, den Personalabbau zu beschränken. Wir brauchen weitere Investitionen für mehr Personal im Vollzugs- und Verwaltungsbereich, in der Ausrüstung, in der Digitalisierung, in der Fort- und Weiterbildung, in eine bessere Bewertung polizeilicher Arbeit und auch in Liegenschaften, damit wir die Kriminalität im Land auch zukünftig erfolgreich bekämpfen können. Hinzu müssen geplante Sparvorhaben bei der Polizei für die nächsten Haushalte dringend ad acta gelegt werden. Sicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Grundbedürfnis, bei dem nicht nachgelassen werden darf, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und extreme Kräfte keinen weiteren Zulauf bekommen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!“