Neue Bedrohungslage durch Krieg in der Ukraine
GdP Niedersachsen fordert Stärkung der Polizei zur Wahrung der Inneren Sicherheit
In seiner Sitzung vom 3. März 2022 hat der GdP-Landesvorstand die Forderung an die Politik aufgestellt, durch zusätzliche finanzielle und personelle Maßnahmen ebenso die Funktionsfähigkeit der Polizei zu verbessern.
Angesichts der neuen Bedrohungslage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch in Deutschland ergibt, ist es umso wichtiger, dass auch die Polizei weiterhin präsent und auch im Krisenfall handlungsfähig bleibt. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt dazu: „Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz und natürlich auch in die Bundeswehr sind angesichts der neuen Lage unvermeidbar. Genauso wichtig ist es aber, dass die Polizei für den Schutz der Inneren Sicherheit gestärkt wird. Dafür bedarf es sowohl mehr Personal als auch die Stärkung wichtiger Infrastruktur wie Kraftstoffdepots, Kommunikationsmittel und weiteres.“
Die Forderung nach mehr Personal betrifft dabei nicht allein Vollzugskräfte. Auch im Verwaltungsbereich müssen mehr Einstellungen erfolgen. Als problematisch erachtet die GdP, dass scheinbar wieder immer mehr Exekutivpersonal in der Verwaltung eingesetzt wird. „Diese Verfahrensweise ist konträr dazu, dass die Polizei in der Öffentlichkeit präsenter sein muss“, erklärt Schilff. Die GdP weist bereits seit langem darauf hin, dass das sogenannte Freisetzungsprogramm, im Rahmen dessen Verwaltungspersonal verstärkt auf administrative Stellen wechselt, fortgeführt werden muss. Dafür bedarf es aber mehr Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich, die von qualifiziertem Fachpersonal für diese Aufgaben besetzt werden. So kann gewährleistet werden, dass die Exekutivkräfte für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in der Einsatz- und Ermittlungsarbeit eingesetzt werden können.
Innen-Staatssekretär Stephan Manke, der in Vertretung des Innenministers Pistorius an der Sitzung des GdP-Landesvorstandes teilnahm, bestätigte in der Diskussion die Handlungsnotwendigkeiten. Auf das Thema "Sondervermögen für Katastrophenschutz" angesprochen entgegnete der Staatssekretär, dass die Polizei in der Folge mitgedacht würde, dafür aber kein Sonderbudget aufgestellt werden soll.
Angesichts der neuen Bedrohungslage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch in Deutschland ergibt, ist es umso wichtiger, dass auch die Polizei weiterhin präsent und auch im Krisenfall handlungsfähig bleibt. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt dazu: „Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz und natürlich auch in die Bundeswehr sind angesichts der neuen Lage unvermeidbar. Genauso wichtig ist es aber, dass die Polizei für den Schutz der Inneren Sicherheit gestärkt wird. Dafür bedarf es sowohl mehr Personal als auch die Stärkung wichtiger Infrastruktur wie Kraftstoffdepots, Kommunikationsmittel und weiteres.“
Die Forderung nach mehr Personal betrifft dabei nicht allein Vollzugskräfte. Auch im Verwaltungsbereich müssen mehr Einstellungen erfolgen. Als problematisch erachtet die GdP, dass scheinbar wieder immer mehr Exekutivpersonal in der Verwaltung eingesetzt wird. „Diese Verfahrensweise ist konträr dazu, dass die Polizei in der Öffentlichkeit präsenter sein muss“, erklärt Schilff. Die GdP weist bereits seit langem darauf hin, dass das sogenannte Freisetzungsprogramm, im Rahmen dessen Verwaltungspersonal verstärkt auf administrative Stellen wechselt, fortgeführt werden muss. Dafür bedarf es aber mehr Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich, die von qualifiziertem Fachpersonal für diese Aufgaben besetzt werden. So kann gewährleistet werden, dass die Exekutivkräfte für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in der Einsatz- und Ermittlungsarbeit eingesetzt werden können.
Innen-Staatssekretär Stephan Manke, der in Vertretung des Innenministers Pistorius an der Sitzung des GdP-Landesvorstandes teilnahm, bestätigte in der Diskussion die Handlungsnotwendigkeiten. Auf das Thema "Sondervermögen für Katastrophenschutz" angesprochen entgegnete der Staatssekretär, dass die Polizei in der Folge mitgedacht würde, dafür aber kein Sonderbudget aufgestellt werden soll.