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GdP Niedersachsen fordert mehr Besonnenheit nach Einstellung der Ermittlungen gegen Polizisten

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten aus Delmenhorst nach dem Tod eines jungen Mannes einzustellen. Die GdP fordert grundsätzlich dazu auf, Vorverurteilungen bei polizeilichen Einsätzen und ungerechtfertigte Anfeindungen gegen die Polizei zu unterlassen.

„Im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes in Delmenhorst wurden vorschnell harte Vorwürfe gegen die Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Rettungsdiensten aus Delmenhorst laut, die sich als ungerechtfertigt erwiesen haben. Neben dem tragischen Verlust eines Menschenlebens kam es so zu absolut intolerablen Verunglimpfungen gegenüber Einsatzkräften, die sich in der Sache nichts zuschulden haben kommen lassen und die sich dadurch einer schweren Belastung ausgesetzt sehen“, erklärt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass die Kollegen korrekt gehandelt haben. Die Polizei in Delmenhorst muss ihren Dienst unbehelligt fortsetzen können. Berichte über Anfeindungen jeglicher Art sind untragbar.“

Die GdP hatte früh darauf hingewiesen, dass undifferenzierte Kommentare und Vorverurteilungen in Fällen wie dem in Delmenhorst unangebracht seien. Unter anderem hat die GdP dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ein Kritikschreiben übersandt, nachdem dieser schwere Vorwürfe am Vorgehen der Polizei geäußert hatte. So wurde durch den Flüchtlingsrat der Eindruck erweckt, die beteiligten Beamten hätten unangemessene Gewalt angewendet, weil der junge Mann eine Migrationsgeschichte hatte und er sei im Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Beides entspricht nicht der Realität: Weder erfolgte die Kontrolle aufgrund der Herkunft des jungen Mannes, noch hat die Staatsanwaltschaft unangemessene Gewaltausübung feststellen können. Gestorben ist der Festgenommene einen Tag nach dem Gewahrsam im Krankenhaus. Ebenfalls hat der Flüchtlingsrat das notwendige polizeiliche Einschreiten an Brenn- und Kriminalitätsschwerpunkten in Delmenhorst kritisiert.

Die GdP hat auch die Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, sowie Innenminister Boris Pistorius angeschrieben, der die Kritik der GdP absolut teilt und dem Flüchtlingsrat gleichfalls einen Brief übersandt hat.

Die GdP hat den Flüchtlingsrat direkt sowie über die Presse dazu aufgefordert, sich bei der Polizei für die unangemessenen Vorhaltungen und Vorwürfe zu entschuldigen. Der Flüchtlingsrat hat daraufhin geantwortet, dass er keine Notwendigkeit für eine Entschuldigung sehen würde.
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