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GdP Niedersachsen gratuliert neuer Landesregierung und will schnell Gespräche aufnehmen

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen gratuliert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann (CDU) sowie den Mitgliedern der Landesregierung zu ihrer heutigen Wahl. „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius weiterhin als Innenminister in Niedersachsen tätig sein wird“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach der Wahl Weils und der Berufung der Minister während der heutigen Landtagssitzung.

„Somit können wir an die gute Gesprächsatmosphäre zwischen dem Innenministerium und der GdP anknüpfen, die es seit 2013 gibt. Wir werden so bald wie möglich die regelmäßigen Gespräche wiederaufnehmen“, so Schilff. Pistorius sei ein Minister, der zuhöre und die Probleme der Polizei wirklich ernst nehme, lobte der GdP-Landesvorsitzende.

Die GdP wird selbstverständlich auch weiterhin mit den anderen Ministerien sowie allen Fraktionen, die Gewerkschaften nicht ablehnen, einen konstruktiv-kritischen Austausch führen, kündigte Schilff an. „Unser Ziel sind weitere Verbesserungen für die Polizei. Da werden wir natürlich nicht lockerlassen“. Grundlage dafür seien die durchaus vielversprechenden Antworten, die der GdP im Vorfeld der Wahl seitens der Parteien gegeben wurden. Einiges davon spiegele sich bereits im Koalitionsvertrag wider. „Es stimmt uns zuversichtlich, dass darin etliche unserer zentralen Forderungen ausdrücklich verankert sind“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende. „Wir werden darauf achten, dass es nicht bei Absichtsbekundungen bleibt“.

Die geplante personelle Aufstockung, die weitere Verbesserung der Ausstattung, die Abschaffung der "Polizei-Beschwerdestelle" und die noch für 2018 versprochene Verabschiedung eines Gefahrenabwehrgesetzes seien wichtige Signale an die Polizei. Ebenso, dass die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduziert, die Zulagen dynamisch angepasst werden und es keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben soll. „Die Rückkehr beziehungsweise den Einstieg in eine Sonderzahlung, also Weihnachtsgeld, und die grundsätzliche Verbesserung der Perspektiven für Tarif und Verwaltung, werden wir weiterhin fortlaufend einfordern“, so Schilff abschließend.
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