GdP Niedersachsen verurteilt Angriffe auf Polizeikräfte in Gorleben
Es seien Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden.
„Wir dürfen es nicht als Normalität hinnehmen, dass gut organisierte Straftäter friedliche Protestaktionen nutzen, um Menschen zu verletzen oder Brände zu legen. Hier sind insbesondere die Organisatoren gefordert, solchen Gruppen Einhalt zu gebieten“, verlangte Schilff.
Die GdP fordert in diesem Zusammenhang weiterhin eine eigene Strafrechtsnorm für die Sanktionierung von gewalttätigen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Sie erwartet zudem, dass die niedersächsische Landesregierung der durch Hessen und das Saarland in den Bundesrat eingebrachten Erweiterung des Strafgesetzbuches zustimmt.
„Wir dürfen es nicht als Normalität hinnehmen, dass gut organisierte Straftäter friedliche Protestaktionen nutzen, um Menschen zu verletzen oder Brände zu legen. Hier sind insbesondere die Organisatoren gefordert, solchen Gruppen Einhalt zu gebieten“, verlangte Schilff.
Die GdP fordert in diesem Zusammenhang weiterhin eine eigene Strafrechtsnorm für die Sanktionierung von gewalttätigen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Sie erwartet zudem, dass die niedersächsische Landesregierung der durch Hessen und das Saarland in den Bundesrat eingebrachten Erweiterung des Strafgesetzbuches zustimmt.