Brandenburgs Kenia-Koalition will Verfassungstreue prüfen
GdP: Polizei steht auf dem Boden des Grundgesetzes
Jeder Polizist schwört bei seiner Ernennung als Beamter einen Eid auf das Grundgesetz. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich für einen Dienstposten in einem sensiblen Bereich der Polizei bewerben, müssen eine spezielle Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz bestehen.
Grundsätzlich wird allen Hinweisen, die Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten zulassen, ausnahmslos nachgegangen. Bei Bestätigung werden auch Konsequenzen gezogen.
Das ist seit Jahren Praxis.
Wir werden kritisch und konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren begleiten und uns dafür einsetzen, dass das öffentliche Bild von Polizei den Menschen gerecht wird, die tagtäglich auf der Straße für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen.
Grundsätzlich wird allen Hinweisen, die Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten zulassen, ausnahmslos nachgegangen. Bei Bestätigung werden auch Konsequenzen gezogen.
Das ist seit Jahren Praxis.
Wir werden kritisch und konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren begleiten und uns dafür einsetzen, dass das öffentliche Bild von Polizei den Menschen gerecht wird, die tagtäglich auf der Straße für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen.