GdP: Polizeidienst in Deutschland immer gefährlicher
Die um fast 16 Prozent gestiegene Zahl der "Bedrohungen" mache deutlich, dass die Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber der Polizei in Teilen der Gesellschaft weiter Fahrt aufnehme, betonte der GdP-Bundesvorsitzende. Das zeige sich auch in der Zunahme von Widerstandshandlungen gegenüber Polizeivollzugsbeamten. „Mittlerweile melden meine Kolleginnen und Kollegen täglich bundesweit etwa 110 solcher Straftaten.“, betonte Malchow. In absoluten Zahlen entspricht das 40.165 Delikten und einem Zuwachs von über vier Prozent.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen unterstützt die GdP eine am Freitag im Bundesrat behandelte Gesetzesinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth für einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch. Der „Tätliche Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ soll danach ein eigenständiger Straftatbestand Paragraf 112 werden, der einen Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen als „besonderes Unrecht“ sanktioniert.
Der Beschluss der hessischen Landesregierung greife eine langjährige Forderung der GdP nach einem besseren Schutz von Einsatzkräften auf.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen unterstützt die GdP eine am Freitag im Bundesrat behandelte Gesetzesinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth für einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch. Der „Tätliche Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ soll danach ein eigenständiger Straftatbestand Paragraf 112 werden, der einen Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen als „besonderes Unrecht“ sanktioniert.
Der Beschluss der hessischen Landesregierung greife eine langjährige Forderung der GdP nach einem besseren Schutz von Einsatzkräften auf.
Foto: Michael Hirschka - pixelio.de