Malchow: Gewalt ist keine Form demokratischer Meinungsäußerung

Damit Gewaltlosigkeit nicht nur ein Lippenbekenntnis sei, so betonte Malchow, appelliere er an alle, „die das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, sich von Straftätern klar abzugrenzen und ihnen keinen Resonanzboden zu bieten, die polizeiliche Arbeit nicht zu erschweren, den Bitten und Anweisungen der Beamtinnen und Beamten Folge zu leisten und Rechtsbrüche zu ächten“.

In der Vergangenheit sind dem GdP-Chef zufolge immer wieder Stimmen laut geworden, die Treffen hochrangiger und damit auch sehr gefährdeter Politikerinnen und Politiker wegen der hohen Kosten und des immensen Sicherheits- und Organisationsaufwandes doch besser auf eine einsame Insel oder einen Flugzeugträger zu verlagern. Malchow: „Es würde den Charakter unserer demokratischen Kultur beschädigen, wenn wir Politiker verstecken müssten.“ In diesen weltpolitisch bewegten und sehr schwierigen Zeiten seien die Zusammenkünfte internationaler Spitzenpolitiker – auch wenn unter ihnen umstrittene Persönlichkeiten sind – nicht nur notwendig, sondern überlebenswichtig.

Der Hamburger GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch verwies auf über 60 Betreuungseinsätze seiner Kolleginnen und Kollegen seit Ende März. „Das ist für uns der Kernbereich praktischer Gewerkschaftsarbeit. Rund 150 ehrenamtlich tätige GdP-Gewerkschafter aus allen Teilen Deutschlands helfen mit, die eingesetzten Kräfte so weit wie möglich zu unterstützen.“

Malchow und Kirsch bekräftigten vor dem Hintergrund massiver Ausschreitungen bei vergangenen Politgipfeln ihren Wunsch, dass alle Kolleginnen und Kollegen gesund und unbeschadet wieder nach Hause zurückkehren werden. Würden alle friedlich und im Rahmen des Versammlungsrechts ihre Meinung äußern, wäre ein solch großer Polizeieinsatz mit rund 20.000 Beamtinnen und Beamten nicht notwendig, unterstrich Kirsch.