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GdP Rheinland-Pfalz: „Der saarländischen GdP-Vorsitzende David Maaß hat unsere volle Unterstützung“

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz bezieht sich auf die Diskussionen im Netz, die am vergangen Wochenende losgingen. Ausgangspunkt war ein Post von Maaß bei Facebook mit dem Hashtag #niewiederfaschismus, den er nach einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk veröffentlichte. Die RP-GdP weist auf eigene Veranstaltungen zum Thema Rechtspopulismus hin.

Solidarität mit David Maaß

Die Äußerung von Maaß bei Facebook „Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist“ verbunden mit der Warnung vor der Erosion des Rechtsstaates war Ausgangspunkt der Diskussionen. Er forderte weiter, dass „sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen“. Weiter wendet er sich gegen die AfD, die er als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ bezeichnet.
Die stellvertretende rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende Stefanie Loth sieht sich an der Seite des saarländischen Vorsitzenden: „Wir freuen uns über die klaren Worte von David Maaß und stehen solidarisch an seiner Seite“.

Meinungs- und Koalitionsfreiheit für Gewerkschafter sind wichtige Merkmale unserer Demokratie

Im Übrigen – so die RP-GdP in ihrer Presseverlautbarung – sei es gerade Merkmal einer lebendigen Demokratie, wenn Gewerkschafter im Rahmen von Meinungs- und Koalitionsfreiheit zum öffentlichen Diskurs beitrügen; auch dann, wenn sie von Beruf Polizist oder Polizistin seien.

Wichtige Funktion der Polizei

Die rheinland-pfälzische GdP hat bereits im November letzten Jahres mit einer Gedenkveranstaltung im KZ Osthofen auf die wichtige Funktion der Polizei in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen aufmerksam gemacht. Eine weitere Veranstaltung steht am 4. März in Mainz bevor, unter anderem mit dem investigativen Journalisten Olaf Sundermeyer, der über die Berührungspunkte gewaltbereiter, rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise berichten wird, aber auch stets einen kritischen Blick auf die Polizei wirft. Der rheinland-pfälzische GdP-Vize-Vorsitzende Bernd Becker bringt das Credo seiner Gewerkschaft auf den Punkt: „Ohne Rechtsstaat keine Demokratie und ohne Polizei kein Rechtsstaat. Es darf nie wieder dazu kommen, dass die Polizei durch demokratiefeindliche Kräfte instrumentalisiert wird“.

Zum Rechtsstaat gehöre es natürlich auch – so die RP-GdP -, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und andere Helfer nicht nur mit aller Konsequenz verfolgt, sondern auch durch die Gesellschaft geächtet werden müsse.
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