Polizei katastrophen- und krisenfest aufstellen!
GdP Rheinland-Pfalz drängt auf eine offensive Investitionspolitik der Landesregierung
Sabrina Kunz, GdP-Landesvorsitzende: „Die rheinland-pfälzischen Polizeibeschäftigten und die Menschen in unserem Land verdienen es, auch weiterhin selbstbewusst auf die Krisen- und Katastrophenfestigkeit des Staates vertrauen zu dürfen!“
Die Polizei ist wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur und muss auch weiterhin katastrophen- und krisenfest aufgestellt sein. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass dies nur durch eine konsequente Organisation, Ausbildung, Fortbildung beziehungsweise Qualifizierung sowie personelle und materielle Ausstattung möglich ist.Aus diesem Grund drängt die GdP jetzt auf eine offensive Investitionspolitik der Landesregierung in die Stärkung der Katastrophen- und Krisenfestigkeit der Polizei Rheinland-Pfalz und legt ein umfassendes Positionspapier vor.
Konkret fordert die GdP von der Landesregierung Investitionen in den Bereichen:
- Personal,
- Stärkung der Flexibilität und der Selbstverwaltung der Polizeibehörden durch die möglichst flexible Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel,
- Evakuierungs- und Ausweichpläne für Polizeidienststellen / mobile Dienststellen / krisen- und katastrophenfeste Führungs- und Einsatzmittel,
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Ressourcenversorgung,
- Aus- und Fortbildung / Qualifizierung / Persönlichkeitsentwicklung / Resilienzförderung,
- Betreuung im Einsatz und psychotherapeutische Nachsorge / Supervision,
- Änderungen im Versorgungsrecht bei der Bearbeitung bei Dienstunfällen.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz: „Mit uns wird es Meinungsmache nicht geben. Wir erteilen allen populistischen Meinungen und Strömungen, welche das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land beeinträchtigen, eine klare Absage. Wir springen nicht auf den Zug von „Effekthascherei“, sondern wir fordern die Entwicklung eines vernünftigen und bedachten Fahrplans, um zu gewährleisten, dass die Menschen in unserem Land auch weiterhin mit einem Gefühl der Sicherheit sicher leben können. Der gewerkschaftliche Anspruch von uns und an uns selbst – neben den konzeptionellen Überlegungen – ist es aber auch, bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Polizeibeschäftigten zu gewährleisten.“
Die GdP begrüßt ausdrücklich die bestehend unkomplizierte Amtshilfe der Bundeswehr im Inland. Eine Ausweitung der Kompetenzbereiche der Bundeswehr im Inland wird jedoch entschieden abgelehnt. Unabhängig davon sollte auf die Erfahrungen der Bundeswehr mit Krisen-/ Katastrophenlagen zurückgegriffen werden.
Dennoch: Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Aufgaben der Polizei, die Gewährleistung der Äußeren Sicherheit ist Aufgabe der Bundeswehr. Beide Institutionen verdienen es, für ihren jeweiligen Auftrag bestmöglich ausgestattet zu sein.
Wir wollen auch weiterhin eine bürgernahe, deeskalierende, aber auch dann und dort, wo es erforderlich ist, durchsetzungsstarke, katastrophen- und krisenfeste Polizei sein, welche insgesamt in der Lage ist, ihren Schutzauftrag aus Artikel 1 des Grundgesetzes zu erfüllen.
Dabei ist eine Konzentration auf die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrssicherheitsarbeit und auf die Gefahrenabwehr als Kernaufgabe erforderlich. Einer Erweiterung der Aufgaben der Polizei erteilen wir ebenso eine klare Absage.