GdP-Rheinland-Pfalz: Polizeioberrätin Sabrina Kunz neue Landesvorsitzende
Scharbach Ehrenvorsitzender
Mit Scharbachs Ausscheiden geht eine Ära zu Ende, die mit großen Erfolgen aber auch mit unerfüllten Zielen verbunden ist. Besonders zufrieden zeigt sich Scharbach mit dem Fortschritt der Polizeiausbildung als praxisbezogenes Bachelor-Studium, während aus seiner Sicht bei der Weiterentwicklung der Hochschule der Polizei noch Luft nach oben ist. Die Einbindung in die allgemeine Hochschul- und Universitätslandschaft ist überfällig. Auch die funktionsgerechte Bezahlung steht noch aus. Nicht ganz ohne Stolz verwies Scharbach in seinem letzten Geschäftsbericht auf die Mitgliederentwicklung von 6000 auf rund 9000 in den 17 Jahren seiner Amtszeit.:
Seiner Nachfolgerin Sabrina Kunz, die bereits im Sommer von Scharbach das Amt der Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Polizei im Innenministerium übernommen hat, wünschte Scharbach ebenso viel Erfüllung und Freude an der Gewerkschaftsarbeit, wie er sie erfahren durfte.
Die 158 Delegierten und zahlreichen Gäste quittierten Scharbachs Geschäftsbericht mit stehenden Ovationen und wählten ihn auf Vorschlag des Landesvorstandes zum Ehrenvorsitzenden. In der Aussprache erhielt er besonderes Lob für die Ausführungen zur politischen Situation in Europa und der Welt und die Kritik an der Zersplitterung der Gesellschaft. Scharbach mit Blick auf den Zerfall der Parteienlandschaft: „Die Addition der Interessen kleiner Gruppen ergeben noch kein großes Ganzes. Dringend erforderliche gesellschaftliche Kompromisse dürfen nicht verunglimpft werden“.
Sabrina Kunz, die als Landes- und Bundesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE in der GdP bereits viel Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit mitbringt, bedankte sich bei den Delegierten für den großen Vertrauensvorschuss und sieht eine Fülle von Herausforderungen. Für den offiziellen Teil des Delegiertentages am Mittwoch dem 24.10.2018 wird ihre „Regierungserklärung“ mit Spannung erwartet.
Schon heute stellte Kunz die Leitanträge des Landesvorstandes vor und hob neben dem dringend erforderlichen Personalaufbau das Thema Verkürzung der Arbeitszeit in besonders belastenden Bereichen, insbesondere für Wechselschicht- und Nachtarbeitende, hervor. Kunz: „Für mich ist die zeitliche Faktorisierung besonders belastender Anteile der Arbeitszeit, also nachts und am Wochenende, das Mittel der Wahl, um dieses Ziel zu erreichen“.
Die Polizeioberrätin Sabrina Kunz kommt aus dem Kreis Mayen Koblenz und war zuletzt – bis zu ihrer Freistellung – als Dozentin an der Hochschule der Polizei tätig. Zuvor hatte sie verschiedene Funktionen in den Polizeidirektionen Montabaur und Koblenz.
Seiner Nachfolgerin Sabrina Kunz, die bereits im Sommer von Scharbach das Amt der Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Polizei im Innenministerium übernommen hat, wünschte Scharbach ebenso viel Erfüllung und Freude an der Gewerkschaftsarbeit, wie er sie erfahren durfte.
Die 158 Delegierten und zahlreichen Gäste quittierten Scharbachs Geschäftsbericht mit stehenden Ovationen und wählten ihn auf Vorschlag des Landesvorstandes zum Ehrenvorsitzenden. In der Aussprache erhielt er besonderes Lob für die Ausführungen zur politischen Situation in Europa und der Welt und die Kritik an der Zersplitterung der Gesellschaft. Scharbach mit Blick auf den Zerfall der Parteienlandschaft: „Die Addition der Interessen kleiner Gruppen ergeben noch kein großes Ganzes. Dringend erforderliche gesellschaftliche Kompromisse dürfen nicht verunglimpft werden“.
Sabrina Kunz, die als Landes- und Bundesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE in der GdP bereits viel Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit mitbringt, bedankte sich bei den Delegierten für den großen Vertrauensvorschuss und sieht eine Fülle von Herausforderungen. Für den offiziellen Teil des Delegiertentages am Mittwoch dem 24.10.2018 wird ihre „Regierungserklärung“ mit Spannung erwartet.
Schon heute stellte Kunz die Leitanträge des Landesvorstandes vor und hob neben dem dringend erforderlichen Personalaufbau das Thema Verkürzung der Arbeitszeit in besonders belastenden Bereichen, insbesondere für Wechselschicht- und Nachtarbeitende, hervor. Kunz: „Für mich ist die zeitliche Faktorisierung besonders belastender Anteile der Arbeitszeit, also nachts und am Wochenende, das Mittel der Wahl, um dieses Ziel zu erreichen“.
Die Polizeioberrätin Sabrina Kunz kommt aus dem Kreis Mayen Koblenz und war zuletzt – bis zu ihrer Freistellung – als Dozentin an der Hochschule der Polizei tätig. Zuvor hatte sie verschiedene Funktionen in den Polizeidirektionen Montabaur und Koblenz.
Leitanträge verabschiedet
Der Delegiertentag steht heute am Anfang der Beratung von über 150 Anträgen. Fünf Leitanträge fanden heute bereits eindeutige Zustimmung der Delegierten:
„Es ist nie zu spät das Richtige zu tun!“, so endet eine Resolution zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Option für alle Polizistinnen und Polzisten im Land. Freie Heilfürsorge für die Polizei statt Beihilfe, ergänzt durch Privatversicherung, ist laut GdP das Fürsorge-Äquivalent zu den besonderen Pflichten der Polizistinnen und Polizisten.
Aus dem Resolutionstext: „Die optionale Freie Heilfürsorge, eingebettet in ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement für die Polizei, ist mehr denn je eine zeitgemäße und adäquate Form der „Krankenversicherung“ für eine Berufsgruppe, die im Dienst der Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Die derzeitige Übergangssituation ist nicht länger tragbar. Wir fordern die zügige Einführung der Freien Heilfürsorge.“
Die GdP weist in diesem Zusammenhang auch auf die Konkurrenzsituation zu anderen Ländern hin, die deutlich mehrheitlich ihren aktiven Polizistinnen und Polizisten die Heilfürsorge gewähren.
Um diese Konkurrenz der öffentlichen Arbeitgeber geht es auch in einem Antrag, der sich mit dem Erhalt der Attraktivität des Polizeiberufs befasst. Die Stichworte sind unter anderem: Arbeitszeitverkürzung (insbesondere für Wechselschichtdienstleistende), Anhebung und länderübergreifende Vereinheitlichung der Besoldung und der Zulagen, Regelbeförderung nach A 10 und Auflösung des Beförderungsstaus.
Bildung, Bildung, Bildung. So kann man einen Leitantrag und Anträge der Kreisgruppe der Hochschule der Polizei überschreiben. Es geht um ein überzeugtes Bekenntnis zu dem in Rheinland-Pfalz praktizierten Bachelor-Studium für den Polizeidienst und darüber hinaus darum, Bildung und Fortbildung als Wert zu erkennen und deutlich mehr zu investieren.
Bildung ist auch ein Stichwort in einem Antrag, der sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt generell und der Polizeiarbeit im Besonderen befasst. Darin geht es aber auch darum, mobile Arbeitsplätze sinnvoll einzusetzen und dabei die Entgrenzung von Arbeitszeit zu verhindern und weiterhin den Menschen im Mittelpunkt zu sehen. Länderübergreifender Datenaustausch und die Schaffung der tariflichen Voraussetzungen zur Einstellung qualifizierter IT-Spezialisten sind weitere Aspekte, die die GdP beachtet wissen will.
Beim Thema Personalstärke sieht die GdP die Landesregierung mit 580 Einstellungen pro Jahr auf dem Weg in die richtige Richtung und fordert, die Fortsetzung dieser Praxis deutlich über die Legislaturperiode hinaus. Die GdP sieht erheblichen Personalbedarf in fast allen Feldern polizeilicher Arbeit, von den Einsatzhundertschaften, über Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und Bezirksdienst bis hin zum Kernstück der Polizei, dem Wechselschichtdienst rund um die Uhr.
Eine ausreichende Personalausstattung zur Verhinderung von Fehl- und Überbeanspruchung ist wichtige Voraussetzung dafür, keine arbeitsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen zu entwickeln. Seit fast 20 Jahren ist die Gesundheit Schwerpunktthema der rheinland-pfälzischen GdP. In einem Leitantrag wird das bisher Erreichte skizziert und die weiterhin zu bearbeitenden „Baustellen“ ausführlich beschrieben. Eines von 22 beschriebenen Arbeitsfeldern und Zielen ist die von der GdP geforderte Freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten, verbunden mit Vorsorgekuren, insbesondere für Menschen, die über viele Jahre in Wechselschicht arbeiten.
„Es ist nie zu spät das Richtige zu tun!“, so endet eine Resolution zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Option für alle Polizistinnen und Polzisten im Land. Freie Heilfürsorge für die Polizei statt Beihilfe, ergänzt durch Privatversicherung, ist laut GdP das Fürsorge-Äquivalent zu den besonderen Pflichten der Polizistinnen und Polizisten.
Aus dem Resolutionstext: „Die optionale Freie Heilfürsorge, eingebettet in ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement für die Polizei, ist mehr denn je eine zeitgemäße und adäquate Form der „Krankenversicherung“ für eine Berufsgruppe, die im Dienst der Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Die derzeitige Übergangssituation ist nicht länger tragbar. Wir fordern die zügige Einführung der Freien Heilfürsorge.“
Die GdP weist in diesem Zusammenhang auch auf die Konkurrenzsituation zu anderen Ländern hin, die deutlich mehrheitlich ihren aktiven Polizistinnen und Polizisten die Heilfürsorge gewähren.
Um diese Konkurrenz der öffentlichen Arbeitgeber geht es auch in einem Antrag, der sich mit dem Erhalt der Attraktivität des Polizeiberufs befasst. Die Stichworte sind unter anderem: Arbeitszeitverkürzung (insbesondere für Wechselschichtdienstleistende), Anhebung und länderübergreifende Vereinheitlichung der Besoldung und der Zulagen, Regelbeförderung nach A 10 und Auflösung des Beförderungsstaus.
Bildung, Bildung, Bildung. So kann man einen Leitantrag und Anträge der Kreisgruppe der Hochschule der Polizei überschreiben. Es geht um ein überzeugtes Bekenntnis zu dem in Rheinland-Pfalz praktizierten Bachelor-Studium für den Polizeidienst und darüber hinaus darum, Bildung und Fortbildung als Wert zu erkennen und deutlich mehr zu investieren.
Bildung ist auch ein Stichwort in einem Antrag, der sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt generell und der Polizeiarbeit im Besonderen befasst. Darin geht es aber auch darum, mobile Arbeitsplätze sinnvoll einzusetzen und dabei die Entgrenzung von Arbeitszeit zu verhindern und weiterhin den Menschen im Mittelpunkt zu sehen. Länderübergreifender Datenaustausch und die Schaffung der tariflichen Voraussetzungen zur Einstellung qualifizierter IT-Spezialisten sind weitere Aspekte, die die GdP beachtet wissen will.
Beim Thema Personalstärke sieht die GdP die Landesregierung mit 580 Einstellungen pro Jahr auf dem Weg in die richtige Richtung und fordert, die Fortsetzung dieser Praxis deutlich über die Legislaturperiode hinaus. Die GdP sieht erheblichen Personalbedarf in fast allen Feldern polizeilicher Arbeit, von den Einsatzhundertschaften, über Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und Bezirksdienst bis hin zum Kernstück der Polizei, dem Wechselschichtdienst rund um die Uhr.
Eine ausreichende Personalausstattung zur Verhinderung von Fehl- und Überbeanspruchung ist wichtige Voraussetzung dafür, keine arbeitsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen zu entwickeln. Seit fast 20 Jahren ist die Gesundheit Schwerpunktthema der rheinland-pfälzischen GdP. In einem Leitantrag wird das bisher Erreichte skizziert und die weiterhin zu bearbeitenden „Baustellen“ ausführlich beschrieben. Eines von 22 beschriebenen Arbeitsfeldern und Zielen ist die von der GdP geforderte Freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten, verbunden mit Vorsorgekuren, insbesondere für Menschen, die über viele Jahre in Wechselschicht arbeiten.