Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zu den Übergriffen in Trier
GdP Rheinland-Pfalz bedankt sich für die parlamentarische Initiative
Sabrina Kunz: „Mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist sehr dringlich klar geworden, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der Demokratie benötigen und dass eine Vielzahl unserer Forderungen nicht nice-to-have sind, sondern eine ernstzunehmende Daseinsberechtigung haben.“
„Der Staat muss in die Lage versetzt werden, sich all denjenigen gegenüber als stark, durchsetzungsfähig und konsequent zu präsentieren, welchesich kriminell, gewalttätig oder verfassungsfeindlich verhalten und damit unser demokratisches Zusammenleben gefährden. Hierzu hat die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.", so Kunz.
„Dies gilt gleichermaßen bei Schutzhelmen. Die in den Funkstreifenwagen mitgeführten ballistischen Helme für den Einsatz bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen sind nicht für zur Abwehr von Schlägen mit zum Beispiel Stöcken oder dem Bewurf mit Flaschen bestimmt und tauglich. Sie verfolgen einen anderen Zweck. Im Einsatz können unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Kopf nicht vor dem Bewurf mit Gläsern, Feuerwerkskörpern, Steinen oder anderen Wurfgeschossen schützen, weil das zunehmend zwingend notwendige Einsatzmittel eines Schutzhelms (mit Visier), wie wir ihn in früheren Jahren einmal hatten, fehlt.
Auch die Personalsituation muss auf den Prüfstand. Die Entwicklung hin zu 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Kopfzahl) ist gut, wird uns die durch uns prognostizierte Ausfälle jedoch auf Dauer nicht kompensieren. Nicht ohne Grund fordern wir bis 2029 den Aufwuchs auf 10.000 Vollzeitstellen, welche langfristig gehalten werden müssen“, verdeutlich die GdP-Chefin am Rande der Ausschusssitzung.
Die GdP zeigt sich erfreut darüber, dass die im Zusammenhang mit dem am 06. Januar 2023 veröffentlichten Positionspapier „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit!“ geforderte gesamtgesellschaftliche Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der Demokratie mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses einen Schritt weitergekommen ist. Gewerkschafterin Kunz fordert erneut die Einrichtung eines Expertenrates.
„Wir werden nicht müde und das dürfen wir auch nicht, immer wieder zu betonen, dass wir uns als Polizei zwangsläufig dort bewegen, wo sich für unsere Gesellschaft gefährliche Entwicklungen zeigen und erkennen lassen. Wir bewegen uns dort, wo Kriminalität stattfindet. Wir schreiten dann ein, wenn der Sozialstaat es nicht oder nicht mehr gepackt hat. Wir begeben uns alltäglich in gefährliche Situationen. Wir beobachten mit und aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie sich Gesellschaft, Werte und Gewalt verändern, weil wir dem unmittelbaren Kontakt mit den Menschen ausgesetzt sind. Wir blicken alltäglich immer auch in den Abgrund unserer Gesellschaft und warnen seit Langem vor einer Verrohung, vor mangelndem Respekt dem Staat und seinen Institutionen gegenüber, aber auch untereinander und vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft“, sagt Sabrina Kunz heute in Mainz.
So sei die Polizei Garant für die Sicherheit. Der Polizei sei das der Verfassung innewohnende Gewaltmonopol anvertraut. Dabei handele es sich um die einzige – als ultima ratio – legitimierte Form von Gewalt, welche die Verfassung zuließe und welche ausnahmslos nur dem Staat vorbehalten sei. Es sei an der Zeit, dass die Gesellschaft wieder lerne, dies als unverzichtbaren Wert der Verfassung zu begreifen, den es ebenso zu verteidigen gilt, wie die Demokratie.
Kunz abschließend: „Die Polizei muss konsequent auf Gewalt reagieren können, um sie zu brechen, Sicherheit zu gewährleisten, die Menschen zu schützen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Hierfür benötigt und verdient sie Vertrauen und Rückhalt unserer Gesellschaft.“
„Dies gilt gleichermaßen bei Schutzhelmen. Die in den Funkstreifenwagen mitgeführten ballistischen Helme für den Einsatz bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen sind nicht für zur Abwehr von Schlägen mit zum Beispiel Stöcken oder dem Bewurf mit Flaschen bestimmt und tauglich. Sie verfolgen einen anderen Zweck. Im Einsatz können unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Kopf nicht vor dem Bewurf mit Gläsern, Feuerwerkskörpern, Steinen oder anderen Wurfgeschossen schützen, weil das zunehmend zwingend notwendige Einsatzmittel eines Schutzhelms (mit Visier), wie wir ihn in früheren Jahren einmal hatten, fehlt.
Auch die Personalsituation muss auf den Prüfstand. Die Entwicklung hin zu 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Kopfzahl) ist gut, wird uns die durch uns prognostizierte Ausfälle jedoch auf Dauer nicht kompensieren. Nicht ohne Grund fordern wir bis 2029 den Aufwuchs auf 10.000 Vollzeitstellen, welche langfristig gehalten werden müssen“, verdeutlich die GdP-Chefin am Rande der Ausschusssitzung.
Die GdP zeigt sich erfreut darüber, dass die im Zusammenhang mit dem am 06. Januar 2023 veröffentlichten Positionspapier „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit!“ geforderte gesamtgesellschaftliche Debatte über den Zustand des Rechtsstaates und der Demokratie mit der heutigen Sitzung des Innenausschusses einen Schritt weitergekommen ist. Gewerkschafterin Kunz fordert erneut die Einrichtung eines Expertenrates.
„Wir werden nicht müde und das dürfen wir auch nicht, immer wieder zu betonen, dass wir uns als Polizei zwangsläufig dort bewegen, wo sich für unsere Gesellschaft gefährliche Entwicklungen zeigen und erkennen lassen. Wir bewegen uns dort, wo Kriminalität stattfindet. Wir schreiten dann ein, wenn der Sozialstaat es nicht oder nicht mehr gepackt hat. Wir begeben uns alltäglich in gefährliche Situationen. Wir beobachten mit und aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie sich Gesellschaft, Werte und Gewalt verändern, weil wir dem unmittelbaren Kontakt mit den Menschen ausgesetzt sind. Wir blicken alltäglich immer auch in den Abgrund unserer Gesellschaft und warnen seit Langem vor einer Verrohung, vor mangelndem Respekt dem Staat und seinen Institutionen gegenüber, aber auch untereinander und vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft“, sagt Sabrina Kunz heute in Mainz.
So sei die Polizei Garant für die Sicherheit. Der Polizei sei das der Verfassung innewohnende Gewaltmonopol anvertraut. Dabei handele es sich um die einzige – als ultima ratio – legitimierte Form von Gewalt, welche die Verfassung zuließe und welche ausnahmslos nur dem Staat vorbehalten sei. Es sei an der Zeit, dass die Gesellschaft wieder lerne, dies als unverzichtbaren Wert der Verfassung zu begreifen, den es ebenso zu verteidigen gilt, wie die Demokratie.
Kunz abschließend: „Die Polizei muss konsequent auf Gewalt reagieren können, um sie zu brechen, Sicherheit zu gewährleisten, die Menschen zu schützen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Hierfür benötigt und verdient sie Vertrauen und Rückhalt unserer Gesellschaft.“