Novelle der Straßenverkehrsordnung zum 28.04.2020
GdP Rheinland-Pfalz begrüßt den Schutz der „schwachen Verkehrsteilnehmer“
Bei der Frage der Überwachung durch die Polizei sieht die GdP RLP ein Problem bei der gerichtsfesten Kontrolle dieses Abstandes. "Es handelt sich um dynamische Abläufe im Verkehr und da wird es schwer, dies entsprechend zu dokumentieren" so Landesvize Ingo Schütte. In jedem Fall gehe mit einer Verschärfung der Gesetzeslage ein sachlicher und personeller Mehraufwand bei der Verkehrsüberwachung, aber auch in der Zentralen Bußgeldstelle einher, dem jetzt auch Sorge zu tragen sei.
Insgesamt seien aus polizeilicher Sicht die Veränderungen in der StVO zu begrüßen, da sie dem Verkehrssicherheitsgedanken Rechnung tragen.
Die hier erfolgten Erhöhungen waren auch im internationalen Vergleich längst überfällig.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Insgesamt seien aus polizeilicher Sicht die Veränderungen in der StVO zu begrüßen, da sie dem Verkehrssicherheitsgedanken Rechnung tragen.
Die hier erfolgten Erhöhungen waren auch im internationalen Vergleich längst überfällig.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.