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DGB Anwärter-Report zeigt Folgen des Föderalismus auf

GdP Rheinland-Pfalz mahnt zur Einsicht und fordert Erhöhungen

Mainz.

Die Anwärterinnen und Anwärter der Polizei des Bundes und der Länder werden – trotz im größten Teil identischen Vorbereitungsdienstes und selber Besoldungszuordnung – unterschiedlich bezahlt. Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz beziehen Anwärterbezüge nach A 9. In diesem Bereich liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 15 von 17.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) im Land hat bereits zum Landesdelegiertentag der GdP im Jahr 2018 vor dieser Entwicklung gewarnt und – wie die Kreisgruppe der Hochschule der Polizei auch – mit einem entsprechenden Antrag die deutliche Anhebung der Anwärterbezüge gefordert.

Jennifer Otto, Landesjugendchefin der GdP im Land: „Der Wettbewerb um die qualifzierten Nachwuchskräfte wird immer größer. Wenn der rheinland-pfälzische Dienstherr hier mithalten will, so muss er sich nicht nur in Konkurrenz zu der freien Wirtschaft sehen, sondern auch zu anderen Bundesländern. Es wird Zeit, dass die Anwärterbezüge attraktiver werden und wir in Rheinland-Pfalz auch mit Stolz und Selbstbewusstsein eine Positionierung unter den ersten Plätzen einnehmen können.“

Die Landesvorsitzende – und Dienstrechtlerin - Sabrina Kunz fordert bereits seit vielen Jahren die Umkehr der Föderalismusreform. „Wir haben seit der Föderalismusreform einen zunehmenden Konkurrenzdruck der Länder untereinander. Mobilität und der berechtigte Wunsch nach einem attraktiven Arbeitgeber werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch rheinland-pfälzische Bewerberinnen und Bewerber in Zukunft in andere Bundesländer treiben. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das muss auch für die Beamtinnen und Beamten und demnach für die Anwärterinnen und Anwärter gelten“, so Sabrina Kunz.

Die Landeschefin fürchtet, dass junge Menschen – gerade in den Ballungszentren -, ihre Anwärterbezüge für die explodierenden Mieten aufwenden müssen. „Das verfassungsrechtlich verankerte Beamtenrecht gewährleistet den Beamtinnen und Beamten eine Alimentation, die zum Leben reicht und keine weiteren Nebeneinkünfte erforderlich macht. Aus diesem Grund erwarte ich von unserem Dienstherrn, dass er diesem Anspruch entspricht“, die GdP-Chefin Sabrina Kunz.

Zum Juli 2020 wird die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz um 2 Prozent angehoben, auch die Anwärterbezüge. Dies wertet die Gewerkschaft der Polizei als einen Schritt in die richtige Richtung, der jedoch weiter gegangen werden muss.
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