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GdP Rheinland-Pfalz und Arbeitskreis Innen der SPD einigen sich auf die Intensivierung der Zusammenarbeit

Mainz.

In einem Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitskreises Innen der SPD-Landtagsfraktion zeigen die GdP-Spitze Handlungsbedarfe auf und betonte die Notwendigkeit der Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit. Dabei zeigte die Landesvorsitzende, Sabrina Kunz, auf dass es insbesondere darum ginge, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu vernünftigen Rahmenbedingungen für den Dienst in der Polizei zu kommen und dafür sei ein intensiver Austausch mit den parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern unabdingbar.

Im Rahmen der Dienststellenbesuche in den letzten drei Monaten sammelten die GdP-Vertreterinnen und Vertreter eine Vielzahl an Rückmeldungen, welche im Gespräch ungefiltert weitergegeben wurden. Dabei ginge es insbesondere um die Forderung nach einer langfristigen Sicherung der Polizeistärke im Land. Egal ob im Wechselschichtdienst, bei der Kriminalpolizei, im Tarifbereich oder in der Verwaltung; überall sind Aufgaben hinzukommen, ohne personelle Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Die Folge: die ausdrücklich zu begrüßenden hohen Einstellungszahlen führen noch nicht zu einer spürbaren Entlastung.

Seit dem Landesdelegiertentag 2018 fordert die GdP mind. 10.000 Vollzeitstellen, welche mindestens notwendig seien, um die bestehenden Herausforderungen zu bewerkstelligen. Dazu seinen Tarifbeschäftigtenprogramme ebenso notwendig, wie weitere innovative Ideen, um Polizistinnen und Polizisten von „ausbildungsfremden“ Tätigkeiten zu entlasten. Zudem sei eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen, weit über das Jahr 2021 hinaus, notwendig.

Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion zeigten auch für diese Themen ein offenes Ohr:


  • Die Anerkennung von besonderen Belastungen, wie beispielsweise in der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei und dem Wechselschichtdienst,
  • Die für die Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeschäftigten wichtigen Bedarfe zur Verbesserung der Zulagenstruktur,
  • Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, insbesondere im Tarifbereich,
  • Die zentralen Forderungen der GdP beim Thema freie Heilfürsorge,
  • Ausstattung und Fahrzeugbeschaffung,
  • Sicherheit im ländlichen Raum und in den Ballungszentren.
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