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GdP Rheinland-Pfalz und CDU Landtagsfraktion wollen Zusammenarbeit intensivieren

Mainz.

In einem Gespräch zwischen der GdP und der CDU Fraktion haben beide Seiten die bisherige gute Zusammenarbeit in polizeilichen Themen betont. Die Landesvorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, stellte heraus, dass die GdP in ihrer gewerkschaftspolitischen Arbeit an einem möglichst breiten Konsens mit allen demokratischen Fraktionen bei polizeilichen Themen interessiert ist, damit Entscheidungen zur Polizei eine breite Akzeptanz und Verlässlichkeit für die vertretenen Kolleginnen und Kollegen erfahren.

Dennoch, so Kunz, komme der CDU Fraktion, als demokratischer Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag eine besondere Bedeutung für die GdP zu. In ihrer Rolle als Oppositionspartei entwickelt sie Alternativen zur Regierungsarbeit und äußert Kritik an der Regierung eindeutiger als dies die Regierung tragenden Fraktionen können. Hier wollen wir die Zusammenarbeit deutlich intensivieren, so Kunz, denn in einigen Bereichen bedarf es eines klaren Umschwungs.

Themen des Gesprächs waren, neben dem persönlichen Austausch:

  • die Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei unter besonderer Beachtung einzelner Bereiche im Kontext Cybercrime, dem IT Bereich und fehlendem Tarifpersonal, um Polizei von „ausbildungsfremden Aufgaben“ zu entlasten,
  • die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten und insbesondere die für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeschäftigte wichtigen Zulagen,
  • die Anerkennung von besonderen Belastungen wie beispielhaft in der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei und dem Wechselschichtdienst und
  • die Vereinbarkeit von gesetzeskonformen Schichtdienstmodellen mit der Wochenarbeitszeit.
Für die GdP nahmen an dem Gespräch Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz und deren Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr teil. Von der CDU-Fraktion nahmen deren Vorsitzender Christian Baldauf, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert und der wissenschaftliche Referent Gereon Geissler teil.
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