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GdP Rheinland-Pfalz zu Datenklau: Bei Cybercrime auf Ballhöhe bleiben

Eine „Spur“ in der aktuellen „Datenklau-Affäre“ zum Nachteil zahlreicher Politikerinnen und Politiker führt nach Presseberichten offenbar nach Landau in der Südpfalz. Die GdP Rheinland-Pfalz äußert sich zur Thematik. Zu dem von dem Herrn in Landau angezeigten Vorfall wird sich die GdP natürlich nicht äußern, schicken die Gewerkschafter voraus. Allerdings – so GdP-Landesvize Bernd Becker – sei allgemein festzustellen, „dass es leider an der Tagesordnung ist, dass in solchen Fällen kein Täter ermittelt werden kann“. Das liege an den Möglichkeiten, die das Internet – offenbar so gewollt, weil nicht anderes geregelt – an Verschleierungsmöglichkeiten biete.

GdP-Landeschefin Sabrina Kunz weist darauf hin, dass nach ihrer Wahrnehmung die Polizei schon sehr bemüht sei, auf Ballhöhe zu bleiben: „Das beginnt bei einem in jeder Dienststelle vorhandenen digitalen Basiswissen und endet bei hochgradiger Spezialisierung auf der Ebene von Landes- und Bundeskriminalamt“.

Becker sind diese Hinweise wichtig: „Das Phänomen internetbasierter Kriminalität wächst seit Jahren und wird statistisch zu großen Teilen nicht erfasst, weil meist mangels Hinweis auf einen Tatort in Deutschland eine Auslandstat angenommen werden muss. Das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten vermuten Fachleute bei über 80 %. Es entstehen Millionenschäden durch internetbasierte Betrügereien aller Art.“ Täter seien sehr schwer zu ermitteln, weil sie in der Lage seien, ihre Identität erfolgreich zu verschleiern.

Sabrina Kunz mahnt: „Trotzdem fordern wir Geschädigte auf, Anzeige zu erstatten; schon um die wahre Dimension des Phänomens ins Licht zu rücken, aber auch weil im Einzelfall sehr wohl Ermittlungsansätze vorhanden sind oder eine Tat einer aufgeklärten Serie zugeordnet werden kann.“

Auf die Frage, was denn konkret zu tun sei, bleibt die GdP keine Antwort schuldig. GdP-Vize Becker: „Wir fordern, dieses Kriminalitätsphänomen endlich realistisch in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Wenn die Geschädigten zu Hunderttausenden in Deutschland sitzen, ist der Schwerpunkt der Tat auch in Deutschland, egal, ob der benutzte Server in Litauen, Rumänien oder Nigeria steht.

Was uns insbesondere fehlt, ist geeignetes Personal.“

Der GdP-Tarif-Experte René Klemmer weiß: „Die Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes sind derzeit weitgehend ungeeignet, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu binden. Die anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sind eine gute Möglichkeit für die Arbeitgeber, also die Politik, schnell zu handeln und die Bedingungen zu verbessern.“

Die derzeitige Bemühung von Bund und Ländern, die polizeiliche IT-Struktur auszubauen und zu verbessern begrüßt die GdP in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich. KriPo-Fachmann Becker: „Polizei muss wissen, was sie weiß, will sagen, wenn z.B. ein und dieselbe „IBAN“ in Mecklenburg-Vorpommern und in drei, vier anderen Ländern bei Internet-Betrügereien verwendet wird, dann muss das recherchierbar sein.“

Sabrina Kunz bringt es abschließend auf den Punkt: „Die GdP weist seit Jahren auf diese Phänomene hin. Wir hoffen, dass die Datenklau-Affäre zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern zu mehr Problembewusstsein führt, damit in künftigen Haushalten das nötige Geld für Technik und qualifizierte Stellen zur Verfügung gestellt wird.“
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