17. Mai 2013

GdP Rheinland-Pfalz zur Kriminalstatistik 2012

Mainz.

Finanzpolitiker, die zur Umsetzung der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse die einfache Gleichung aufgemacht haben: „Schrumpfende Bevölkerung erfordert weniger Polizei“ werden durch die sichtbar werdende Entwicklung erneut widerlegt. Was wir bei Einbruchdiebstählen, aber auch bei Menschenhandel, „Rip-Deals“ oder „Skimming“ erleben, sind Auswirkungen neuer Reise- und Wanderungsmöglichkeiten in einem Europa der immer noch gravierend unterschiedlichen Lebensbedingungen. Es handelt sich um hoch mobile, organisierte und professionelle Tätergruppen. Die steigende Zahl der Versuche spricht dafür, dass reisende Täter in hoher Frequenz Objekte angehen und „schnell fertig“ sein wollen. Die gute Nachricht, die sich dahinter verbirgt, auch Minister Lewentz hat darauf hingewiesen, ist, dass sich gute Gebäude-Sicherung lohnt.

Die Bekämpfung und die Bearbeitung dieser Art von Kriminalität ist eine große Herausforderung für die Polizeien aller Bundesländer. Sowohl wenn es um Entdeckungsrisiko und Verschlechterung der Tatgelegenheitsstruktur geht, also den Dienst rund um die Uhr, als auch dann, wenn es um die Ermittlung von Tatverdächtigen geht. Da sind vernetzte Strukturen in der Polizei gefragt, die personalintensiv sind, länderübergreifende Arbeit ist obligatorisch.

Im Bereich Jugendkriminalität sieht man, dass wir erfolgreich sind, wenn wir Personal und Spezialisierung investieren. Die Einrichtung der Jugendsachgebiete in allen Inspektionen des Landes mit nahezu 300 Jugendsachbearbeitern, die aus dem Fleisch des Wechselschichtdienstes geschnitten werden mussten, hat zurückliegend zunächst zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen geführt. Das war klassische Dunkelfelderhellung. Mittlerweile fallen die tatsächlichen Fahlzahlen. Wir gehen davon aus, dass die Kriminalität in diesem Bereich tatsächlich zurückgeht, nicht nur die angezeigte Kriminalität.

Bei der Gewalt in engen sozialen Beziehungen spielt sich Ähnliches ab. Da sind wir in der Phase der ansteigenden Zahlen, der Erhellung von Dunkelfeld. Wir erleben, dass Strukturen und Arbeitsweisen bei der Polizei und bei anderen Stellen dazu führen, dass Vertrauen entsteht und Unrecht zur Anzeige kommt.

Zentrale gewerkschaftliche Botschaft ist: Die Polizei Rheinland-Pfalz braucht mindestens 9000 in Vollzeit besetzte Stellen (VZÄ), um diesen und anderen Herausforderungen gewachsen zu sein. Die kommenden Haushalte müssen die dafür erforderlichen Einstellungen von über 400 Kolleginnen und Kollegen darstellen.