30. April 2019

GdP S-H bereitet Kampagne zur Durchsetzung von Besoldungs- und Versorgungsstrukturverbesserungen vor

Kiel/Nortorf.

Die GdP begrüßt die Initiative der Finanzministerin Monika Heinold zur Sicherung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein. Mit einer Schutzklausel in der Landesverfassung wäre ein wenig durchdachter Schnellzugriff auf den zurzeit 700 Millionen Euro umfassenden Fonds deutlich erschwert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger dazu: „Damit übernimmt Frau Heinold Verantwortung für die Menschen, die ein Berufsleben lang diesem Land gedient haben und diesen Fonds selbst angespart haben.“ Die Finanzministerin müsse dieses Verantwortungsbewusstsein nun aber auch für die aktiven Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen.

Heinold hat ernsthafte Gespräche über notwendige Strukturverbesserungen in der Besoldung und Versorgung bis zum Sommer 2019 zugesagt und in vielen Gesprächen mit den Gewerkschaften vorbereitet. Jäger weiter: „Ernsthafte Umsetzungen bereits vor diesen Gesprächen durch Verweise auf negative Steuerschätzungen oder Haushaltsentwicklungen öffentlichkeitswirksam einzusammeln, macht unsere Kolleginnen und Kollegen wütend!“

Der GdP-Landesvorstand hat sich zu diesem Thema in Nortorf getroffen und eine gewerkschaftspolitische Kampagne vorbereitet. Die Forderungen und Vorschläge der GdP liegen auf dem Tisch: Rückkehr zu einem vollumfänglichen Weihnachtsgeld, Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden für alle, Wegfall des Eigenanteils in der Heilfürsorge bzw. Selbstbehalts in der Beihilfe und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Jäger: „Wir sind vorbereitet und warten jetzt ab, wie ernsthaft Monika Heinold die Gespräche mit uns führen wird. Sollten sich die Versprechungen auf ernsthafte Gespräche als „Versprechen“ darstellen, werden wir den Frust unserer Kolleginnen und Kollegen in einer umfänglichen gewerkschaftspolitischen Kampagne fokussieren!“ Der Landesvorstand beschreitet diesen Weg einstimmig. Was ein gebrochenes Versprechen gegenüber Polizisten bedeuten kann, hat der seinerzeitige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2007 bei der Streichung des Weihnachtsgeldes erfahren müssen. Die aufgesetzte Lügennase bleibt ein prägendes Symbol für eine Lüge und einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber der gesamten Landespolizei.