GdP SH: Bürgernähe und Professionalität bedingen Mobilität
Rückblick: Im August 2018 erhielt der Innenminister Brandbriefe der GdP Regionalverantwortlichen aus vielen Bereichen der Landespolizei.
Der Grund für die Verärgerung: „Anpassungen“ der Verteilungsschlüssel von Dienstkraftfahrzeugen in der Landespolizei hatten dafür gesorgt, dass verschiedene Polizeidirektionen Einsatzfahrzeuge abgeben mussten (siehe GdP Nr. 26/2018 vom 30.08.2018).
„Die Mehrbedarfe an Kraftfahrzeugen in der Landespolizei sind unstrittig erkennbar. Ohne ausreichende Fahrzeuge kann die Landespolizei sonst ihre Aufgaben nicht professionell und angemessen schnell erledigen“, monierte der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann den Abzug der Einsatzfahrzeuge. Das Innenministerium versuchte die aufgebrachte Landespolizei in Gesprächen mit dem Hinweis zu beruhigen, dass in der neuen Systematik zukünftig jedes Jahr zur Haushaltsanmeldung die Bedarfe an Fahrzeugen für die Landespolizei berechnet und beantragt werden könnten. Noch im Januar versicherte Innenminister Hans-Joachim Grote auf Anfrage der GdP: „Die Fortschreibung des Verteilschlüssels und die Bewertung der zusätzlichen Bedarfe erfolgt in den kommenden Monaten innerhalb der Polizei.“
Diese Rechnung hat der Minister offenbar ohne Monika Heinold gemacht. „Bei der Finanzministerin geht es offenbar zurück zur Politik nach Haushaltslage. Mit der Deckelung des Haushalts kann der Innenminister seine Zusagen jetzt nicht einhalten“, stellt Torsten Jäger fest.
Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Augenscheinlich diktiert und definiert Frau Heinold die Notwendigkeiten auch im Bereich der Inneren Sicherheit“.
Die Einrichtung von landesweiten Kriminaldauerdiensten, die sukzessiv einsetzende Personalverstärkung um 500 Stellen, zentralisierte Diensthundestaffeln, geschlossene Einsätze, spezialisierte Ermittlungen und erheblich gestiegener Trainings- und Fortbildungsaufwand hätten nach GdP-Angaben unabdingbar eine höhere Fahrzeugausstattung zur Folge. „Mobilität der Landespolizei ist zur Gewährleistung von Bürgernähe und professionellem polizeilichen Handeln zwingende Voraussetzung“, so Jäger.
Die GdP lehne mögliche Pläne ab, die Laufleistungen von Dienstfahrzeugen der Polizei wieder zu erhöhen. „Das wäre ein Rückschritt und mit dem Verlust von Qualität und Zuverlässigkeit verbunden“, ergänzt der GdP-Landeschef. Es sei grotesk, dass zum Teil schon erwartet werde, dass Kolleginnen und Kollegen ihre Privatfahrzeuge für dienstliche Zwecke nutzen. Und die aus der Not heraus entstandenen Überlegungen, zivile Fahrzeuge auf dem freien Markt zu mieten, seien sogar gefährlich. Mietfahrzeugen mangele es an einer selbst einfachsten Grundausstattung für Dienstfahrzeuge.
„Die GdP fordert eine bedarfsgerechte Ausstattung der Landespolizei mit Dienst- und Einsatzfahrzeugen. Und dafür werden eben die entsprechenden Finanzmittel benötigt“, so Torsten Jäger abschließend.
Der Grund für die Verärgerung: „Anpassungen“ der Verteilungsschlüssel von Dienstkraftfahrzeugen in der Landespolizei hatten dafür gesorgt, dass verschiedene Polizeidirektionen Einsatzfahrzeuge abgeben mussten (siehe GdP Nr. 26/2018 vom 30.08.2018).
„Die Mehrbedarfe an Kraftfahrzeugen in der Landespolizei sind unstrittig erkennbar. Ohne ausreichende Fahrzeuge kann die Landespolizei sonst ihre Aufgaben nicht professionell und angemessen schnell erledigen“, monierte der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann den Abzug der Einsatzfahrzeuge. Das Innenministerium versuchte die aufgebrachte Landespolizei in Gesprächen mit dem Hinweis zu beruhigen, dass in der neuen Systematik zukünftig jedes Jahr zur Haushaltsanmeldung die Bedarfe an Fahrzeugen für die Landespolizei berechnet und beantragt werden könnten. Noch im Januar versicherte Innenminister Hans-Joachim Grote auf Anfrage der GdP: „Die Fortschreibung des Verteilschlüssels und die Bewertung der zusätzlichen Bedarfe erfolgt in den kommenden Monaten innerhalb der Polizei.“
Diese Rechnung hat der Minister offenbar ohne Monika Heinold gemacht. „Bei der Finanzministerin geht es offenbar zurück zur Politik nach Haushaltslage. Mit der Deckelung des Haushalts kann der Innenminister seine Zusagen jetzt nicht einhalten“, stellt Torsten Jäger fest.
Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Augenscheinlich diktiert und definiert Frau Heinold die Notwendigkeiten auch im Bereich der Inneren Sicherheit“.
Die Einrichtung von landesweiten Kriminaldauerdiensten, die sukzessiv einsetzende Personalverstärkung um 500 Stellen, zentralisierte Diensthundestaffeln, geschlossene Einsätze, spezialisierte Ermittlungen und erheblich gestiegener Trainings- und Fortbildungsaufwand hätten nach GdP-Angaben unabdingbar eine höhere Fahrzeugausstattung zur Folge. „Mobilität der Landespolizei ist zur Gewährleistung von Bürgernähe und professionellem polizeilichen Handeln zwingende Voraussetzung“, so Jäger.
Die GdP lehne mögliche Pläne ab, die Laufleistungen von Dienstfahrzeugen der Polizei wieder zu erhöhen. „Das wäre ein Rückschritt und mit dem Verlust von Qualität und Zuverlässigkeit verbunden“, ergänzt der GdP-Landeschef. Es sei grotesk, dass zum Teil schon erwartet werde, dass Kolleginnen und Kollegen ihre Privatfahrzeuge für dienstliche Zwecke nutzen. Und die aus der Not heraus entstandenen Überlegungen, zivile Fahrzeuge auf dem freien Markt zu mieten, seien sogar gefährlich. Mietfahrzeugen mangele es an einer selbst einfachsten Grundausstattung für Dienstfahrzeuge.
„Die GdP fordert eine bedarfsgerechte Ausstattung der Landespolizei mit Dienst- und Einsatzfahrzeugen. Und dafür werden eben die entsprechenden Finanzmittel benötigt“, so Torsten Jäger abschließend.