GdP SH: Der Schutz unserer Verfassung gewinnt immer größere Bedeutung
Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus steigt laut Bericht um 11 %, bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um 14 %, im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus um 18 % und auch im Bereich Linksextremismus um 5 %. Fast zwangsläufig verlagern sich die Aktivitäten offenbar erfolgreich ins virtuelle Netz.
Jäger fordert: „Wir brauchen ausreichend personelle, sächliche und rechtliche Möglichkeiten, um auftretenden Phänomenen und Entwicklungen, wie z.B. der Terrorgefahr, Hasskriminalität, Bedrohungen und Hetze im Netz, wirksam begegnen zu können. Nur für das Internetmonitoring, die Terrorbekämpfung und den Umgang mit Gefährdern sowie die Bekämpfung der Hasskriminalität sind mindestens 30 zusätzliche Stellen in der Landespolizei erforderlich.“
Allein in Schleswig-Holstein hatte die Polizei von April bis September 2020 133 Versammlungslagen im Kontext zu Regierungsauflagen in der Corona – Pandemie zu bewältigen. Jäger ergänzt: „Dazu kommen diverse Unterstützungseinsätze der Einsatzhundertschaft in Berlin, Leipzig und anderenorts. Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen die Polarisierung und spalterischen Versuche des Missbrauchs von Freiheitsrechten einerseits und berechtigten Ansprüchen an Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits im wahrsten Sinne des Wortes hautnah zu spüren!“
In diesem Zusammenhang erschreckt die deutliche Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um mehr als 46 %. Jäger berichtet: „Wir betrachten das Thema mit großer Sorge. Wir wissen von Bedrohungen, verbaler und nonverbaler Gewalt gegen politisch engagierte Demokraten, Journalisten und auch gegen Gewerkschafter. Wir erwarten und fordern eine Wehrhaftigkeit unserer Demokratie durch umfängliche politische und gesellschaftliche Maßnahmenkataloge. Zum Schutz unserer Demokratie sind nämlich nicht nur die Sicherheitsorgane gefordert, sondern wir benötigen ein Grundvertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen des Staates.“
Kritisches Hinterfragen staatlichen Handelns mit rechtstaatlichen Mitteln ist für die GdP eine unumstößliche demokratische Selbstverständlichkeit.
Jäger: „Freiheitsrechte dürfen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht negieren. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Es ist daher richtig, die unseren Staat verneinenden, verachtenden und angreifenden Teile der sogenannten Querdenker-Szene staatlich genau zu beobachten und wehrhaft zu sein, sonst zerstören sie die Werte unserer Demokratie!“
Jäger fordert: „Wir brauchen ausreichend personelle, sächliche und rechtliche Möglichkeiten, um auftretenden Phänomenen und Entwicklungen, wie z.B. der Terrorgefahr, Hasskriminalität, Bedrohungen und Hetze im Netz, wirksam begegnen zu können. Nur für das Internetmonitoring, die Terrorbekämpfung und den Umgang mit Gefährdern sowie die Bekämpfung der Hasskriminalität sind mindestens 30 zusätzliche Stellen in der Landespolizei erforderlich.“
Allein in Schleswig-Holstein hatte die Polizei von April bis September 2020 133 Versammlungslagen im Kontext zu Regierungsauflagen in der Corona – Pandemie zu bewältigen. Jäger ergänzt: „Dazu kommen diverse Unterstützungseinsätze der Einsatzhundertschaft in Berlin, Leipzig und anderenorts. Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen die Polarisierung und spalterischen Versuche des Missbrauchs von Freiheitsrechten einerseits und berechtigten Ansprüchen an Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits im wahrsten Sinne des Wortes hautnah zu spüren!“
In diesem Zusammenhang erschreckt die deutliche Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um mehr als 46 %. Jäger berichtet: „Wir betrachten das Thema mit großer Sorge. Wir wissen von Bedrohungen, verbaler und nonverbaler Gewalt gegen politisch engagierte Demokraten, Journalisten und auch gegen Gewerkschafter. Wir erwarten und fordern eine Wehrhaftigkeit unserer Demokratie durch umfängliche politische und gesellschaftliche Maßnahmenkataloge. Zum Schutz unserer Demokratie sind nämlich nicht nur die Sicherheitsorgane gefordert, sondern wir benötigen ein Grundvertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen des Staates.“
Kritisches Hinterfragen staatlichen Handelns mit rechtstaatlichen Mitteln ist für die GdP eine unumstößliche demokratische Selbstverständlichkeit.
Jäger: „Freiheitsrechte dürfen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht negieren. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Es ist daher richtig, die unseren Staat verneinenden, verachtenden und angreifenden Teile der sogenannten Querdenker-Szene staatlich genau zu beobachten und wehrhaft zu sein, sonst zerstören sie die Werte unserer Demokratie!“