23. März 2021

GdP SH: „Zuspruch aller demokratischen Parteien ermutigt!“

Kiel.

Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SSW in Schleswig-Holstein geschlossen begrüßt: Mit Zustimmung haben die demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf den Beschluss des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert, wonach GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, in der GdP nicht willkommen sind und aufgefordert werden, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.

Für die Schleswig-Holsteinischen Christdemokraten würdigt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther die GdP-Beschlusslage: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen für unsere rechtsstaatliche Ordnung mit all ihren Rechten und Werten. Tagtäglich setzt sich unsere Polizei dafür ein, diese Rechte durchzusetzen und zu verteidigen. Aus den Reihen der AfD gibt es immer wieder Äußerungen, die an der Vereinbarkeit mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zweifeln lassen. Die Gewerkschaft der Polizei als Interessenvertretung für unsere Polizistinnen und Polizisten setzt mit ihrer Entscheidung ein klares Signal, dass in ihren Reihen kein Platz für solche Gedanken ist. Das begrüße ich als Landesvorsitzender der CDU.“

Ausdrückliche Zustimmung zum Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP kommt auch von der Landes-SPD. „Alle Demokraten sehen aktuell die Gefahr von rechts. Andere große Organisationen wie die AWO grenzen sich ebenfalls klar von der AfD ab. Die Gewerkschaft der Polizei beweist damit Haltung“, zeigt sich die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten Serpil Midyatli beeindruckt.
Für Bündnis 90/Die Grünen befürwortet die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska die GdP-Beschlusslage ausdrücklich. Gewerkschaften seien Institutionen der Solidarität und des Zusammenhalts. Damit stünden sie im krassen Gegensatz zu einer Partei, die ihr politisches Geschäft mit Angst und gesellschaftlicher Spaltung betreibe, so Tranziska. „In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD mehr als deutlich gemacht, wer ihre echten Verbündeten sind. Dies sind Rechtsextreme, Antisemit:innen, Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen, mit denen sie auf Querdenker-Demos die öffentliche Ordnung gefährdet. Damit stellt sich die AfD offen gegen all diejenigen Polizist:innen, die täglich mit großem Einsatz und Engagement für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land einstehen“, hob die GRÜNEN-Politikerin hervor.
Der Landesvorsitzende der FDP Heiner Garg schlägt in dieselbe Kerbe: „Wer unseren freiheitlichen Rechtsstaat infrage stellt, kann ihn nicht verteidigen. Das gilt „natürlich ganz besonders für all diejenigen, die ihn unmittelbar repräsentieren -also auch für unsere Polizei. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die GdP deutlich und geschlossen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat. Das ist ein gutes Signal und eine wichtige Ergänzung weiterer Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus. Verfassungsfeindliches Verhalten darf es in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden nicht geben, da ziehen wir mit der GdP an einem Strang.“
Zu guter Letzt spricht auch der SSW mit dem Landesvorsitzenden Flemming Meyer an der Spitze der GdP-Entscheidung ausdrücklich zu:
„Wir freuen uns und erwarten auch, dass Gewerkschaften gesellschaftliches Engagement zeigen, insbesondere gegen demokratiefeindliche Bestrebungen wie den Rechtsextremismus. Insofern begrüßen wir den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP sehr“, unterstreicht Flemming Meyer.

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) freut sich über den parteiübergreifenden Konsens und die Rückenstärkung aus der Landespolitik. „Dieser Zuspruch der demokratischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu unserer unmissverständlichen Haltung und zu unseren Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ermutigt uns. Demokratische Geschlossenheit und Wehrhaftigkeit sind die richtigen Antworten bei der Auseinandersetzung mit der AfD“, so der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.