Europawahl 2019: Innere Sicherheit ist ein europäisches Thema
GdP SH im Gespräch mit FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer
Zunächst luden die Gewerkschafter die Politiker zum möglichen weiteren Austausch ins GdP-Büro in Brüssel ein, das die GdP seit 2016 in der hessischen Landesvertretung betreibt, um unmittelbar und direkt vor Ort in der Nähe aller europäischen Institutionen für die Interessen der inneren und europäischen Sicherheit und damit für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten.
Anschließend brachten die GdP-Vertreter die GdP-Positionen zur Inneren Sicherheit zum Ausdruck und diskutierten die Standpunkte. Oft gab es Übereinstimmungen, in anderen Fragen konnte zumindest eine Annäherung bzw. ein gewisses Verständnis für die gegenseitigen Positionen erreicht werden.
Anschließend brachten die GdP-Vertreter die GdP-Positionen zur Inneren Sicherheit zum Ausdruck und diskutierten die Standpunkte. Oft gab es Übereinstimmungen, in anderen Fragen konnte zumindest eine Annäherung bzw. ein gewisses Verständnis für die gegenseitigen Positionen erreicht werden.
Folgende Grundüberzeugungen der GdP wurden diskutiert:
Es gibt Situationen, in denen - unter Beachtung strenger Regularien, Gesetze und Verhältnismäßigkeiten - vom Rechtsstaat erwartet werden kann ist, dass alles versucht wird, um Täter von schweren Verbrechen und Straftaten zu ermitteln oder in Notsituationen gegenwärtige Gefahren für Leib, Leben und Freiheit von Menschen abzuwehren. Somit hat auch eine angemessene Vorratsdatenspeicherung für die GdP eine hohe Bedeutung.
Datenschutzstandards dürfen Cyberkriminellen nicht uneingeschränkte Netzfreiheit garantieren. Die Folgen von schweren Cyberangriffen auf Energieversorger, Wasserbetriebe und Telekommunikationsanbieter oder auch Polizeieinrichtungen sind verheerend und müssen verhindert werden.
Die Polizei der europäischen Staaten muss sich bei Großeinsätzen aber auch im Alltag vernetzen. Es bedarf eines gemeinsamen präventiven Vorgehens, einheitlicher Standards, vergleichbarer Einsatztaktiken, standardisierter Datenaufnahmen und grenzüberschreitender Datenaustausche sowie einer harmonisierten Gesetzgebung. Als gutes Beispiel stellen die Gewerkschafter das Gemeinsame Zentrum der deutsch-dänischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vor. Auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität – es handelt sich oft um organisierte Kriminalität international agierender Tätergruppen - ist eine bundes- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwingend.
Jeder Polizist muss bundesweit und auch innerhalb der europäischen Grenzen schnellstmöglich alle notwendigen Informationen über verdächtige Personen und zur Fahndung ausgeschriebener Sachen erhalten.
Datenschutzstandards dürfen Cyberkriminellen nicht uneingeschränkte Netzfreiheit garantieren. Die Folgen von schweren Cyberangriffen auf Energieversorger, Wasserbetriebe und Telekommunikationsanbieter oder auch Polizeieinrichtungen sind verheerend und müssen verhindert werden.
Die Polizei der europäischen Staaten muss sich bei Großeinsätzen aber auch im Alltag vernetzen. Es bedarf eines gemeinsamen präventiven Vorgehens, einheitlicher Standards, vergleichbarer Einsatztaktiken, standardisierter Datenaufnahmen und grenzüberschreitender Datenaustausche sowie einer harmonisierten Gesetzgebung. Als gutes Beispiel stellen die Gewerkschafter das Gemeinsame Zentrum der deutsch-dänischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vor. Auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität – es handelt sich oft um organisierte Kriminalität international agierender Tätergruppen - ist eine bundes- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwingend.
Jeder Polizist muss bundesweit und auch innerhalb der europäischen Grenzen schnellstmöglich alle notwendigen Informationen über verdächtige Personen und zur Fahndung ausgeschriebener Sachen erhalten.
Es ist ein in Grundsätzen einheitliches Gefahrenabwehr- bzw. Polizeirecht in Deutschland notwendig. Länderübergreifende Einsatzgeschehen, schwerste Kriminalität und Terrorgefahr machen diese vereinheitlichten Grundsätze notwendig.
Das polizeiliche Informationsmanagement, die polizeilichen Anwendungen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Koordination sind bundes- und europaweit zu strukturieren und ggf. zu vereinheitlichen.
Polizei und Sicherheitsbehörden müssen technisch in der Lage sein, rechtsstaatlich eingeräumte Befugnisse auch umzusetzen. So soll es im neuen Netz G 5 kaum mehr technisch möglich sein, die strafprozessualen oder polizeirechtlichen Befugnisse anzuwenden.
IT-Sicherheit ist ein sehr bedeutendes Thema. Personal, Technik und Eingriffsrechte sind zur Gewährleistung notwendig. Es stellte sich die Frage, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch mit seiner neuen Außenstelle in Hamburg ausreiche. Als GdP halten wir die Einrichtung eines eigenen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Schleswig-Holstein für prüfenswert.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte abschließend: „Der liberale Freiheitsgedanke und die GdP-Überzeugung einer zu vertrauenden Bürgerpolizei liegen oft dicht beisammen. Insofern sind die Gespräche mit der FDP immer sehr fruchtbar.“
Es wurden weitere Gespräche zur Verbesserung der dienstlichen Fürsorge für eingesetzte Kolleginnen und Kollegen vereinbart. Hier wurde ein deutlicher Nachbesserungsbedarf erkannt.
Die Gesprächsteilnehmer rufen gemeinsam zu einer hohen Wahlbeteiligung auf und hoffen, dass es gelingt, europafeindliche Nationalisten aus dem Europaparlament möglichst fern zu halten.
Das polizeiliche Informationsmanagement, die polizeilichen Anwendungen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Koordination sind bundes- und europaweit zu strukturieren und ggf. zu vereinheitlichen.
Polizei und Sicherheitsbehörden müssen technisch in der Lage sein, rechtsstaatlich eingeräumte Befugnisse auch umzusetzen. So soll es im neuen Netz G 5 kaum mehr technisch möglich sein, die strafprozessualen oder polizeirechtlichen Befugnisse anzuwenden.
IT-Sicherheit ist ein sehr bedeutendes Thema. Personal, Technik und Eingriffsrechte sind zur Gewährleistung notwendig. Es stellte sich die Frage, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch mit seiner neuen Außenstelle in Hamburg ausreiche. Als GdP halten wir die Einrichtung eines eigenen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Schleswig-Holstein für prüfenswert.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte abschließend: „Der liberale Freiheitsgedanke und die GdP-Überzeugung einer zu vertrauenden Bürgerpolizei liegen oft dicht beisammen. Insofern sind die Gespräche mit der FDP immer sehr fruchtbar.“
Es wurden weitere Gespräche zur Verbesserung der dienstlichen Fürsorge für eingesetzte Kolleginnen und Kollegen vereinbart. Hier wurde ein deutlicher Nachbesserungsbedarf erkannt.
Die Gesprächsteilnehmer rufen gemeinsam zu einer hohen Wahlbeteiligung auf und hoffen, dass es gelingt, europafeindliche Nationalisten aus dem Europaparlament möglichst fern zu halten.