25. März 2019

Jamaika verlässt das Thema Innere Sicherheit

GdP SH zur Reform des Polizeirechts

Kiel.

Da sich die Landesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen und FDP offenbar gegen eine Stärkung des Polizeirechts aussprechen, wiederholt die Gewerkschaft der Polizei ihre Grundpositionen: Kriminalitätsentwicklungen und Terrorgefahr haben die Innere Sicherheit zu einem herausragenden gesellschaftlichen, politischen Thema gemacht. Die Prävention und damit das Polizeirecht nehmen zusehends an Bedeutung zu: Die Polizeigesetze der Länder, in Schleswig-Holstein das Landesverwaltungsgesetz, dienen diesem präventiven Schutz der Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum. Im Gegensatz dazu dient das Strafprozessrecht der Verfolgung von Straftaten, greift also erst, wenn es eigentlich schon zu spät ist! Neben vielen ethischen Fragen sind auch rechtliche Aspekte zu klären: Gibt es für Polizeibeamte eine Pflicht zu Aufopferung? Beim Vorgehen gegen Terroristen ist es unumgänglich, auch über die gezielte Tötung rechtlich und ethisch zu diskutieren.

Die GdP fordert:

länderübergreifende Harmonisierung der Polizeigesetze,
hinreichend bestimmte gesetzliche Handlungsgrundlagen (zum Beispiel die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zum Einsatz von DEIG beziehungsweise Taser),
vielfältige Verbesserungen zur präventiv notwendigen Überwachung von Telekommunikation und Telemedien,
Schaffung von Schleierfahndungsmöglichkeiten im Grenzbereich – die Änderungen des § 180 LVwG rückgängig machen,
Verbesserung und Konkretisierung von Möglichkeiten zur offenen Videoüberwachung auch durch den Einsatz von Drohnen und
Absenkung der Anforderung zur Anlage von Kriminalakten. Die Kriminalaktenanlage ist in Schleswig-Holstein mit schwierigen Prognoseanforderungen verbunden. Dies bewirkt verhältnismäßig wenig angelegte Akten und wichtigen Informationsverlust.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger: „Das Polizeirecht wird eine Nagelprobe für Jamaika. Hier brauchen wir dringend Anpassungen und Veränderungen. In ihrer Rede in der vergangenen Woche hat Finanzministerin Monika Heinold in ihrer Kernagenda die Innere Sicherheit nicht einmal erwähnt. Gleichzeitig diskutieren die Grünen über die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Es scheint, als würde die Landesregierung ihren bisher guten Kurs verlassen.“