Vorläufige Haushaltssperre von Finanzministerin Monika Heinold sorgt für Unruhe und stößt auf Kritik
GdP SHt: "Es kann ungemütlich werden!"
Die überraschende Reaktion und Verkündung durch die Ministerin exakt zwei Tage nach der Kommunalwahl hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufhorchen lassen.
Die GdP warnt ausdrücklich davor, sich für mögliche Sparmaßnahmen an der Landespolizei zu „bedienen“. „Die Innere Sicherheit und mit ihr die Landespolizei sind nicht für eine Politik nach Kassenlage geeignet“, so der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann.
Die Haushaltssperre dürfte für große Unruhe in der Mitarbeiterschaft der Polizei sorgen. „Wer jetzt oder demnächst in der Landesregierung daran denken sollte, als erstes gerade bei denjenigen zu sparen, die sich unablässig für diesen Staat einsetzen, wird sich auf deutliche Reaktionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstellen müssen“, zeigt sich Sven Neumann entschlossen. Und auch die bevorstehenden Tarifverhandlungen würden möglicherweise durch die Haushaltssperre oder daraus resultierende Sparvorhaben erheblich belastet. „Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter möglichen Fehleinschätzungen der grünen Finanzministerin leiden müssten. Dann wird es richtig ungemütlich“, ergänzte der Polizeigewerkschafter.
Mit diesem ungewöhnlichen Schritt der Haushaltsperre lasse die Ministerin die Spekulationen ins Kraut schießen. „Wir werden als GdP die weitere Entwicklung jedenfalls mit Argusaugen beobachten und uns gegebenenfalls frühzeitig zu Wort melden“, kündigt der GdP-Landesvize an.
Die GdP warnt ausdrücklich davor, sich für mögliche Sparmaßnahmen an der Landespolizei zu „bedienen“. „Die Innere Sicherheit und mit ihr die Landespolizei sind nicht für eine Politik nach Kassenlage geeignet“, so der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann.
Die Haushaltssperre dürfte für große Unruhe in der Mitarbeiterschaft der Polizei sorgen. „Wer jetzt oder demnächst in der Landesregierung daran denken sollte, als erstes gerade bei denjenigen zu sparen, die sich unablässig für diesen Staat einsetzen, wird sich auf deutliche Reaktionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstellen müssen“, zeigt sich Sven Neumann entschlossen. Und auch die bevorstehenden Tarifverhandlungen würden möglicherweise durch die Haushaltssperre oder daraus resultierende Sparvorhaben erheblich belastet. „Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter möglichen Fehleinschätzungen der grünen Finanzministerin leiden müssten. Dann wird es richtig ungemütlich“, ergänzte der Polizeigewerkschafter.
Mit diesem ungewöhnlichen Schritt der Haushaltsperre lasse die Ministerin die Spekulationen ins Kraut schießen. „Wir werden als GdP die weitere Entwicklung jedenfalls mit Argusaugen beobachten und uns gegebenenfalls frühzeitig zu Wort melden“, kündigt der GdP-Landesvize an.