Saarländische Polizei am Limit
GdP Saarland: Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten als polizeifremde Tätigkeit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert eine stärkere Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST). Im Jahr 2018 musste die saarländische Polizei 1.414 GST begleiten, während nur 169 GST von Verwaltungshelfern begleitet wurden. 1.414 Einsätze, welche die Polizei im fünfstelligen Stundenbereich von ihren primären Tätigkeitsbereichen abgehalten haben. Für 2019 wird die Anzahl der polizeilichen Begleitung von GST geringer ausfallen, da die Landkreise Saarpfalz-Kreis, Merzig-Wadern, Saarlouis und St. Wendel verstärkt von der Möglichkeit der Hinzuziehung von Verwaltungshelfern Gebrauch machen.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, zu der Thematik: „Augenscheinlich machen es sich einige Straßenverkehrsbehörden zu einfach, indem sie vor der Prüfung der Hinzuziehung von Verwaltungshelfern sofort die Polizei für die Begleitung in Anspruch nehmen. Ein Umstand, der in Zeiten des Personaldefizits für mich absolut unzufriedenstellend ist. Die Landesregierung sollte stärker darauf hinwirken und notfalls den Erlass einer ministeriellen Anweisung an die Landkreise, ähnlich wie in Hessen und Rheinland-Pfalz, prüfen, dass diese nur in begründeten Ausnahmefällen als ultima ratio die Polizei zur Begleitung hinzuziehen dürfen. Einfach gelagerte Routen können in den überwiegenden Fällen problemlos durch Verwaltungshelfer begleitet werden. Des Weiteren muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei einer benötigten Verkehrsregelungskompetenz von den Firmen zukünftig Beliehene eingesetzt werden können. Dadurch wäre die polizeiliche Begleitung von GST endgültig Geschichte. Österreich macht es vor, Deutschland muss nachziehen!“
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, zu der Thematik: „Augenscheinlich machen es sich einige Straßenverkehrsbehörden zu einfach, indem sie vor der Prüfung der Hinzuziehung von Verwaltungshelfern sofort die Polizei für die Begleitung in Anspruch nehmen. Ein Umstand, der in Zeiten des Personaldefizits für mich absolut unzufriedenstellend ist. Die Landesregierung sollte stärker darauf hinwirken und notfalls den Erlass einer ministeriellen Anweisung an die Landkreise, ähnlich wie in Hessen und Rheinland-Pfalz, prüfen, dass diese nur in begründeten Ausnahmefällen als ultima ratio die Polizei zur Begleitung hinzuziehen dürfen. Einfach gelagerte Routen können in den überwiegenden Fällen problemlos durch Verwaltungshelfer begleitet werden. Des Weiteren muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei einer benötigten Verkehrsregelungskompetenz von den Firmen zukünftig Beliehene eingesetzt werden können. Dadurch wäre die polizeiliche Begleitung von GST endgültig Geschichte. Österreich macht es vor, Deutschland muss nachziehen!“