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GdP Saarland: Botschaft gesendet, Streit beendet

Saarbrücken.

Der saarländische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, traf sich am Freitag bezüglich seines kritischen AfD-Facebook-Beitrages mit der Behördenleitung des Landespolizeipräsidiums zum Meinungsaustausch. Landespolizeipräsident Norbert Rupp legte dort die rechtliche Bewertung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport dar, die sich nicht mit der Rechtsbewertung der Bundesgeschäftsstelle der GdP in Berlin deckt.

Maaß betonte seinerseits: „Das Saarland dreht sich im Kreis und ist derzeit weit weg von meiner Kernbotschaft, die ich als Bürger in Uniform in die Gesellschaft steuern wollte. Wir müssen fortan wieder über den Inhalt meines Beitrages diskutieren und nicht über dessen rechtliche Bewertung. Ich habe mich mit reinstem Gewissen positioniert und nehme alle beamtenrechtlichen Konsequenzen mit vollster Überzeugung in Kauf. Im Einvernehmen mit dem Landespolizeipräsidium werde ich das Lichtbild in Uniform in meinem in Frage stehenden Beitrag aus dem Internet löschen – meine Botschaft gegen den aufkeimenden Rechtspopulismus wird bleiben. Die GdP kehrt zum Alltagsgeschäft zurück, kümmert sich wieder mit voller Kraft um die in große Not geratene saarländische Polizei und wird in Kürze die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vorstellen. Packen wir es an – zusammen mit den Regierungsparteien!“

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