GdP Saarland: Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt – Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei

David Maaß, Landesvorsitzender der GdP, äußert sich hierzu klar und unmissverständlich: „Gewalt gegen die unsere Grundrechte schützende Polizei gehört gesellschaftlich verpönt. Ich fordere die friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer deutschlandweit auf, sich von gewaltbereiten Linksextremen zu distanzieren. Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt – Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen unsere Polizei.“

Die gesellschaftliche Enthemmung, steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte und das Nichtakzeptieren unseres demokratischen Rechtsstaates bereiten der GdP große Sorgen. Die GdP fordert daher Justizminister Peter Strobel auf, im Saarland eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalttaten gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzurichten. David Maaß weiter: „Die Konzentration auf Delikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wird zur Folge haben, dass Taten unmittelbar und konsequent zur Anklage gebracht sowie Täterinnen und Täter spürbar bestraft werden. Die saarländische Polizei hat die politische Erwartungshaltung, dass erlebte Gewalt justiziell geahndet wird. Frühzeitige Verfahrenseinstellungen sind ein Zeichen der gesellschaftlichen Schwäche - die GdP fordert konsequente Anklagen – die GdP fordert eine Null-Toleranz-Strategie!“