GdP Saarland: Politische Panikmache – Antrag der Fraktion „Die Linke“ sät Misstrauen gegenüber der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, hat für den Vorstoß der Fraktion keinerlei Verständnis und kontert über ihren Landesvorsitzenden David Maaß: „Die Linksfraktion sät über diesen Antrag ein enormes Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Die Bevölkerung hat den Anspruch und das Recht auf eine effektive Strafverfolgung. Im digitalisierten Zeitalter gibt es nahezu keine Straftat, die nicht unter Zuhilfenahme eines Mobilfunkgerätes verwirklicht wird. Durch die Funkzellenabfrage kann die Polizei ein Bewegungs- und Verbindungsmuster von Tatverdächtigten erstellen, das letztendlich zur Verurteilung führen kann. Die Daten Unbeteiligter interessieren meine Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht und werden nach Ende der Speicherungsfrist verworfen. Ich unterstelle der Fraktion politische Panikmache, wenn behauptet wird, die Justiz und insbesondere die Polizei würden inflationär Daten der Bevölkerung sammeln und auswerten. Zudem ist mir kein Fall bekannt, in dem die Daten eines Unbeteiligten widerrechtlich verwertet worden sind. Ich rate der Linksfraktion dringend, diesen Antrag zu verwerfen und sich hinter die zu stellen, die den Schutz der Bevölkerung tagtäglich gewährleisten – unsere saarländischen Polizistinnen und Polizisten!“