4. Dezember 2019

Saar-Polizei im bundesweiten Vergleich finanziell im Abseits

GdP Saarland: Sofortige Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gefordert

Saarbrücken.

Heute versammeln sich die Vertrauensleute der GdP aus allen Bereichen der saarländischen Polizei in Schmelz, um mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand über die aktuelle Lage bei der saarländischen Polizei zu beraten. Die Fieberkurve der Polizeiorganisation steigt, die sozialen Belange der Polizeibeschäftigten, die kaum noch zur Ruhe kommen, geraten unter die Räder. Polizistin oder Polizist zu sein, ist mit einem geregelten Familienleben kaum noch zu vereinbaren. Die saarländische Polizei, die seit Mitte der 90er fast ein Drittel ihres Personals verloren hat, erhält in Zeiten der angespannten Sicherheitslage und Digitalisierung stets wachsende Aufgabenfelder dazu, die mit immer weniger Personal bearbeitet werden müssen. Eine Belastung, die unser Bestandspersonal zunehmend krank werden lässt.

Die Schmelzer Vertrauensleutekonferenz richtet den dringenden Appell an die saarländische Landesregierung: „Fangt endlich an, die Personalstärke in den nächsten zehn Jahren wieder auf 3.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aufwachsen zu lassen. Bezahlt die total gestressten Kolleginnen und Kollegen anständig und lasst sie im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern nicht immer weiter zurückfallen. Ministerpräsident Tobias Hans, geben Sie uns als kleine Entschädigung eine angemessene Polizeizulage, die der allgemeinen Besoldungsentwicklung angepasst wird (sog. Dynamisierung) und zusätzlich zur auskömmlichen Versorgung im Alter dient.“

Neben der Erhöhung der Polizeizulage auf 190 Euro/Monat fordert die GdP-Basis auch die dringend notwendige Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die vor zehn Jahren als Sparopfer abgeschafft worden ist. Besonders verwerflich ist, dass die Polizei sich als einzige Berufsgruppe bezeichnen darf, in deren Versorgung derart eingegriffen worden ist.