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Gleiches Risiko, gleiche Absicherung

GdP Saarland fordert deutschlandweit einheitliche Absicherung der Polizei

Saarbrücken.

Die unterschiedlichen Regelungen der Dienstunfallfürsorge bei Gewaltdelikten gegen unsere Polizei zeigen deutlich, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland zwar das gleiche Risiko tragen, aber nicht im gleichen Maße von ihren Dienstherren abgesichert sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert daher die saarländische Landesregierung auf, die einmalige Unfallentschädigung bei einem sog. „qualifizierten Dienstunfall“ auf 500.000 Euro sowie die Hinterbliebenenversorgung auf 300.000 Euro anzuheben und Studierende in den Praktika in die volle Absicherung miteinzubeziehen.

Die GdP kritisiert, dass die einmalige Unfallentschädigung für Polizistinnen und Polizisten im Bund und den Ländern zwischen 80.000 Euro (Saarland) und 160.000 Euro schwankt - die Hinterbliebenenversorgung nach dienstunfallbedingtem Tod liegt zwischen 60.000 Euro (Saarland) und 120.000 Euro. Des Weiteren haben Widerrufsbeamtinnen und -beamte, die in den Praktika in den Dienststellen den gleichen Risiken ausgesetzt sind, lediglich einen ermessensabhängigen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag. Für die GdP ist dies ein untragbarer Zustand!

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Die föderalen Strukturen in Deutschland führen bei der Absicherung unserer Polizei zu erheblichen Verwerfungen. Klar ist, dass kein Geld der Welt den Verlust eines Angehörigen heilen kann - es darf aber nicht sein, dass ein Polizistenleben in Deutschland unterschiedlich viel wert ist. Meine Kolleginnen und Kollegen tragen im Dienst deutschlandweit das gleiche Risiko. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Absicherung im Saarland bei Einsatz des Lebens deutlich zu erhöhen. Das Innenministerium muss sich spätestens bei der Frühjahrs-IMK dafür einsetzen, dass die Absicherungsleistungen bundeseinheitlich festgesetzt werden. Unbegreiflich ist, dass unsere Anwärterinnen und Anwärter vom Unfallruhegehalt bei einem sog. „qualifizierten Dienstunfall“ komplett ausgeschlossen sind. Gleiches Risiko, gleiche Absicherung - in ihren Praktika fahren die Studierenden mit auf Streife und haben damit die vollumfängliche Fürsorge ihres Dienstherrn verdient. Es wird Zeit, dass die Politik hier deutliche Zeichen setzt!“
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