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Votum ist Zeichen einer verheerenden Stimmungslage in der Polizei

GdP Saarland lehnt mit überragender Mehrheit Angebot zur Besoldungsanpassung ab

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, lehnt das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung vom 16. April 2019 mit überragender Mehrheit ab. Die durchgeführte Mitgliederbefragung hat zum Ergebnis, dass sich von den angeschriebenen Mitgliedern insgesamt 996 Kolleginnen und Kollegen in der Frist zurückmeldeten. Die Mitglieder lehnen das Angebot der Landesregierung mit 93,5 % der Stimmen ab. Das eindeutige Ergebnis ist aufgrund der Organisationsgröße der GdP repräsentativ für die gesamte saarländische Polizei. Die GdP erkennt die positiven Seiten des vorgelegten Angebots wie zum Beispiel das Gesamtvolumen von 8,1 % oder die Erhöhung des Beförderungsbudgets an. Jedoch verliert ein Durchschnittsbeamter in der A 10 durch die zeitliche Abkopplung in den 33 Monaten 1.660 Euro. Die Abkopplung wirft das abgeschlagene Saarland im Bundesranking weiter zurück. Aus diesem Grund kann die Gewerkschaft der Polizei dem Angebot nicht zustimmen.

Das eindeutige Abstimmungsverhalten von 93,5 % Ablehnung ist Zeichen einer verheerenden Stimmungslage in der saarländischen Polizei. Personalabbau, Überlastung und Unteralimentation lassen Frustration und Ohnmacht im Kollegenkreis wachsen und machen die saarländische Polizei damit zum politischen Pulverfass. Die GdP nimmt die Politik in Anspruch und fordert 1 Million Euro zusätzlich pro Jahr für die Polizei. Die Summe soll dafür verwendet werden, die Polizeizulage, welche derzeit bei 127,38 Euro/Monat liegt, rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 160,00 Euro/Monat zu erhöhen. Des Weiteren soll die Polizeizulage ab 2021 dynamisiert und ab 2022 im Saarland wieder ruhegehaltsfähig gemacht werden. Im Vergleichsbundesland Schleswig-Holstein liegt die Zulage bei 150,00 Euro/Monat. Weiterhin beträgt die Feuerwehrzulage im Saarland 152,38 Euro/Monat. Das Saarland muss seine Polizei wieder für junge Menschen, aber auch für das Bestandspersonal attraktiv machen.

Hierzu äußert sich der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, wie folgt: „Das Votum meiner Mitglieder ist unmissverständlich! Meine Kolleginnen und Kollegen sind extrem frustriert und kurz vor der inneren Kündigung gegenüber ihrem Beruf, aber auch gegenüber der Politik. Mein Appell richtet sich mit diesem Abstimmungsergebnis im Rücken an Ministerpräsident Tobias Hans. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns in der Vergangenheit Dinge versprochen, die Sie mit diesem Angebot nicht gehalten haben. Erhöhen Sie die Polizeizulage und schaffen Sie damit Abhilfe bei denen, die für die Wahrung der Öffentlichen Sicherheit tagtäglich den Kopf hinhalten und dafür sorgen, dass die Gesellschaft in Sicherheit leben kann. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erkennen Sie den Ernst der Lage und kümmern Sie sich um Ihre Polizei!“
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