10. Juni 2015

GdP Saarland unterstützt CDU-Landtagsfraktion bei Einführung von Bodycams

Saarbrücken.

Die GdP-Saarland unterstützt die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, zur Einführung von Bodycams (Minikameras am Körper von Polizeieinsatzkräften). Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt. So forderte die GdP bereits 2009 auf Basis der „KfN-Studie“ einen besseren Schutz für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Neben der Einführung eines „Schutzparagraphen“ für Einsatzkräfte (aktuelle Gesetzesinitiative des Saarlandes im Bundesrat) und Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung ist aus Sicht der GdP der Einsatz von Bodycams eine sehr wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen bei Einsätzen an Brennpunkten. Dies wird durch sehr positive Erfahrungen aus Hessen (Einsatz von Bodycams bereits seit 2013) belegt.

Rheinland-Pfalz hat nach aktuellen Berichten ebenfalls mit der probeweisen Einführung begonnen. Die Verhältnisse in den benachbarten Bundesländern sind mit den saarländischen Verhältnissen, bezogen auf „polizeiliche Problembereiche“, vergleichbar. Für unsere Kolleginnen und Kollegen geht es vor allem darum: „Wie können wir uns vor (ungerechtfertigten) Angriffen und Anschuldigungen schützen? Können nicht auch wir filmen?“

Bei der Einführung von neuen Einsatzmitteln sind die rechtlichen, haushalterischen und praktischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. So ist in jedem Fall die Einbindung des Datenschutzbeauftragen sicherzustellen; der rechtliche Rahmen (Einsatz auf öffentlichen Wegen und Plätzen/ Tonaufzeichnungen/ Einsatz in Wohnungen z.B. bei häuslicher Gewalt) muss geklärt und ggf. neu geschaffen werden.

Auf Grundlage der Erfahrungen aus Hessen bewegen sich die Anschaffungskosten und der Aufwand für die Ausbildung und Schulung der Einsatzkräfte in einem überschaubaren Bereich. Insbesondere vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse für den Schutz und die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen sind die Kosten aus Sicht der GdP bei allen Sparbemühungen im Saarland vertretbar. Die Ausstattung ist vordergründig in Dienstbereichen mit sozialen Brennpunkten angezeigt. Der Einsatz von Bodycams geschieht auf freiwilliger Basis. Vor dem Einsatz müssen die Beamten rechtlich geschult und in der praktischen Anwendung trainiert werden.

Bruno Leinenbach, stellv. GdP-Landesvorsitzender: „Um der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Saarland wirksam zu begegnen, sollten wir die positiven Erfahrungen aus unseren benachbarten Bundesländern nutzen. Gewaltbereite Personen werden sich sicherlich zweimal überlegen, Polizisten anzugreifen in dem Wissen, dass die Handlungen bildlich festgehalten werden. Die GdP-Saarland begrüßt die Haltung der CDU-Fraktion zur Einführung von Bodycams im Saarland ausdrücklich.“